Wiener Gemeinderat (6)

Veränderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies darauf hin, dass
es bisher nur einen kleinen Schritt bei der Reform der Dezentralisierung gegeben habe. Zu den Anträgen von Margulies meinte er, eine Zuweisung und eine damit weitere Diskussionsmöglichkeit wäre besser gewesen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass diese neue Geschäftsordnung in den Bezirken diskutiert wurde. Dieser größere Schritt müsse direkt von den Bezirken ausgehen. Auch er sprach sich für die Möglichkeit von Ton- und Bildaufnahmen in den Bezirksparlamenten aus.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Anträge der Grünen abgelehnt.

Subvention an den Verein ICE

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte eine weitere Subvention an einen Verein im Nahbereich der Stadt Wien. Auch gebe es im Antrag keinen Aufschluss darüber, wie sich der gewünschte Betrag aufschlüssele. Auch sei diese Gaming-Plattform eher gewaltbereit und daher medienpädagogisch weniger wertvoll.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Neubau einer Berufsschule im 5. Bezirk

GRin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) kritisierte, dass hier erst eine Schule "zerrissen" wurde und nun statt einer Sanierung ein Neubau erfolge.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Dreijahres Vereinbarung mit den Wiener Festwochen

GRin Mag. Marie Ringler (Grüne) sah in den Festwochen das Beispiel für eine Institution, die leichter Geld erhalte als kleinere Institutionen.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) würdigte in ihrer Antrittsrede die Wiener Festwochen ausführlich und erklärte die Subvention schon aufgrund der moderaten Eintrittspreise für gerechtfertigt.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) gab gewisse traditionelle Vorbehalte der FPÖ gegen die Festwochen zu, stellte dann aber überraschend die diesmalige Zustimmung der FPÖ fest.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention an das "schau kunstmagazin"

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) gab zu bedenken, dass dieses Magazin nicht nur von fünf Bundesländern und dem Unterrichtsministerium subventioniert werde, sondern auch von Organisationen, die ihrerseits Subventionen von der Gemeinde Wien erhalten. Eine weitere Subvention sei daher zuviel.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an das Kunsthaus Wien

GRin Mag. Marie Ringler (Grüne) kritisierte den nur drei Seiten umfassenden Akt und die Höhe der Subvention. Sie erwarte sich von Kulturstadtrat überdies ein nachvollziehbares Modell, wann Institutionen aus Krisengründen Subventionen erhalten sollen. (Forts.) roe/gse

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