BZÖ-Bucher: Offener Brief an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich trete an Sie vor dem Hintergrund heran, dass die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP weiterhin die Ladung von ehemaligen sowie amtierenden Ministern in den stattfindenden Untersuchungsausschuss blockieren und damit die parlamentarische Kontrolle ausschalten und notwendige Aufklärung verhindern. In einem Akt der Notwehr haben sich daher die Oppositionsparteien BZÖ, FPÖ und Grüne darauf verständigt, für verfassungsrelevante Gesetzesmaterien, welche einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bedürfen, keine Zustimmung mehr zu geben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, als Hüter der österreichischen Bundesverfassung und des demokratischen Parlamentarismus ersuche ich Sie, dem Recht der Opposition auf parlamentarische Kontrolle und Aufklärung zum Durchbruch zu verhelfen und als Vermittler aufzutreten.

Ich schlage Ihnen daher einen persönlichen Gesprächstermin vor, um Sie über die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem stattfindenden Untersuchungsausschuss persönlich informieren zu können und um eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Ich schlage diesbezüglich vor, auch die anderen Oppositionsparteien einzubeziehen und verbleibe in der Hoffnung auf eine positive Rückantwort

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Josef Bucher
BZÖ-Bündnisobmann und Klubobmann

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