BZÖ-Darmann: SPÖ hat null Bereitschaft zum Sparen!

SPÖ hat wesentlichen Anteil an Verschuldung - Rohr wollte sein Budget sogar noch ausweiten - Koalition hat sinnvolle Sparmaßnahmen umgesetzt

Klagenfurt (OTS) - "Einmal mehr versucht Rohr die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen. Dabei merkt er gar nicht, dass niemand auf sein peinliches Spiel hineinfällt", so der stv. BZÖ-Klubobmann LAbg. Gernot Darmann in einer Reaktion auf die heutige Wortspende des SPÖ-Vorsitzenden. Die SPÖ versuche jedes Mal aufs Neue so zu tun, als hätte sie mit dem Budget und der Verschuldung des Landes nichts zu tun. Tatsächlich habe sie wesentlichen Anteil daran.

"Gerade Rohr hat bis 2009 immer die Hand gehoben und dem Budget zugestimmt. Aber damit nicht genug, hat es auch in den unter SPÖ-Führung stehenden Ressorts die absolut höchsten Ausgabensteigerungen gegeben. So gab es 2007 eine Steigerung von 9 Prozent und 2008 eine Steigerung von unglaublichen 14 Prozent im Sozialressort von Schaunig-Kanduth." Auch die Verschuldung im außerbudgetären Bereich habe die SPÖ immer voll mitgetragen.

Aufgrund von Einnahmenausfällen in Höhe von über 200 Millionen Euro habe die Koalition unter Führung von Finanzreferent Dobernig jetzt sinnvolle Sparmaßnahmen eruiert und im Budget umgesetzt. Neben kurzfristig wirksamen Sparmaßnahmen bei den Ermessensausgaben und durch den selektiven Einstellungsstopp seien mit der Pensionsreform und der Verwaltungsreform auch nachhaltige und langfristig wirksame Einsparungen umgesetzt worden. "Die SPÖ kann wieder nur meckern. Statt über den Sommer mitzuarbeiten, haben sich Rohr und Co zurückgelehnt und kritisieren jetzt, ohne irgendeine Idee oder einen konstruktiven Ansatz einzubringen. Stattdessen wollte Rohr sein Budget sogar noch ausweiten", berichtet Darmann.

Bezeichnend sei, dass Rohr die unter SPÖ-Führung stehenden Bundesländer Wien und Steiermark verschweige. "Wien hat vor kurzem für 2010 eine Rekord-Neuverschuldung in Höhe von 800 Millionen Euro präsentiert." Auch in der Steiermark, die ja ein Doppelbudget für 2009 und 2010 beschlossen hat, werde eine massive Steigerung beim Budgetdefizit erwartet. Statt wie geplant ausgeglichen, soll 2009 mit einem Minus von 218 Millionen Euro bilanziert werden. "Dazu muss man wissen, dass für 2009 und 2010 zusätzliche Vermögenswerte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro durch Immobilientransaktionen bei den Krankenanstalten für das Budget bereitgestellt wurden", so Darmann. Offenbar gebe es jetzt dennoch ein hohes Defizit.

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