Regner zu Stockholm-Programm: Europäisches Saisonarbeitermodell begünstigt Sozial- und Lohndumping

ÖVP sagt ja zu zirkulärer Migration - Unverantwortliches Verhalten in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit

Wien (OTS/SK) - "Grundsätzlich ist der Resolution des Europäischen Parlaments viel Positives abzugewinnen, wie etwa mehr Schutz gegen Gewalt, mehr Kinderrechte und eine bessere Zusammenarbeit der Gerichte. Ich bedauere allerdings, dass das europäische Saisonarbeitermodell gefördert werden soll", so die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner am Mittwoch nach den Abstimmungen über das Stockholm-Programm. "Besonders verwunderlich ist, dass die ÖVP diesem Saisonarbeitermodell zugestimmt hat. Gerade in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit ist es unverantwortlich, den Arbeitsmarkt durch billige Arbeitskräfte unter Druck zu bringen. Es ist nicht zu leugnen, dass durch dieses Modell dem Sozial- und Lohndumping Tür und Tor geöffnet werden", bemerkt Regner. ****

"Es ist blauäugig zu glauben, Menschen würden nur für bestimmte Zeit nach Europa kommen und dann wieder heimreisen, und deshalb auf Integrationsmaßnahmen zu verzichten", erläutert Regner. Die sogenannte zirkuläre Migration sei deshalb nur dann zu akzeptieren, wenn verpflichtend Integrationsmaßnahmen gesetzt werden und der europäische Arbeitsmarkt nicht unter Druck kommt.

Ausgewogenheit zwischen Grundrechten und Sicherheit notwendig

Für Regner ist weiter wichtig, dass im Stockholm-Programm das Gleichgewicht zwischen Grundrechten und Sicherheit gewahrt bleibt. Gerade der Vertrag von Lissabon mit der Grundrechtecharta biete hier eine hervorragende Chance, dass die Bürgerinnen und Bürger durch Sicherheitsmaßnahmen nicht in ihren persönlichen Freiheiten beschnitten werden.

Zu begrüßen sei, so Regner, dass in der Entschließung auch vorgesehen sei, dass für Bürger, die unrechtmäßig in Haft genommen wurden, europaweite Entschädigungsregeln gelten sollen. Darüber hinaus sei bei der europäischen Beweisanordnung die Gewährleistung eines hohen Rechtsschutzniveaus vorgesehen. "Diese Punkte stellen die Bekämpfung der Kriminalität bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger sicher. Gerade in Zeiten, in denen das Thema Sicherheit einen immer höheren Stellenwert bekommt, dürfen wir die Menschenrechte nicht aus den Augen verlieren", bemerkt die EU-Parlamentarierin und Vizevorsitzende des Rechtsausschusses abschließend. (Schluss) as/mp

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