Wiener Gemeinderat (5)

Ausbau Lehrlingsheim in der Kundratstraße

Wien (OTS) - Kritik übte GRin Claudia Smolik (Grüne) im Rahmen einer Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in der Kundratstraße, wo ein ÖBB-Lehrlingsheim ausgebaut werden soll, daran, dass an dieser Stelle ein Feldhamster-Vorkommen existiere. Die geschätzten 750 streng geschützten Nagetiere würden durch die Bauarbeiten ihren Lebensraum verlieren. Eine Möglichkeit der Umsiedelung käme nicht in Betracht, da es bislang weltweit noch niemals gelungen sei, Feldhamster anderswohin umzusiedeln.

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal (SPÖ) bestätigte das Vorkommen von Feldhamstern in diesem Gebiet, wies aber auch darauf hin, dass es diese geschützte Art speziell in Favoriten auch anderswo gebe. Weiters erinnerte sie daran, dass nach einem Bauansuchen ein entsprechendes Schutzverfahren begonnen werde.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Breitenlee

Die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schukowitzgasse und Podhagskygasse nahm GR Anton Mahdalik (FPÖ) zum Anlass, die Überführung ins öffentliche Gut nicht nur der dortigen 6-Meter breiten Straßen, sondern auch der dortigen 4-Meter breiten Straßen zu fordern. Dies sei notwendig, da die Erhaltungskosten für letztere Straßenkategorie für die dortigen 138 AnrainerInnen auf Dauer zu hoch seien.

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl (SPÖ) wies darauf hin, dass die Angelegenheit im Verantwortungsbereich des Bezirkes liege. Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Öffentlicher Durchgang im Bereich Rossauer Lände

Die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Rembrandtstraße, Rossauer Brücke, rechte Uferkante des Donaukanals und Perinetgasse nahm GRin DI Sabine Gretner (Grüne) zum Anlass, den bisherigen Werdegang der Idee, dort einen öffentlichen Durchgang zu errichten, zusammen zu fassen. Bereits 2002 wollte man diesen Durchgang ermöglichen, sei jedoch vor allem am Veto des Grundeigentümers gescheitert. Es könne nicht sein, dass die Grundidee einer fußläufigen Stadt an der Verweigerung von Grundeigentümern scheitere. Sie brachte einen entsprechenden Antrag ein, der unter anderem einen möglichen Baubeginn für den Sommer 2010 vorsah.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte ebenfalls die jahrelange Genese des öffentlichen Durchgangs und erinnerte an das langjährige, letztendlich aber erfolglose Engagement mit den Grundeigentümern eine Einigung zu finden. Den Antrag der Grünen kritisierte er als zu aufwendig, daher brachte er einen eigenen Abänderungsantrag ein, der eine deutlich einfachere Lösung vorsah.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine erforderliche Mehrheit, jener der SPÖ hingegen schon.

Veränderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte die trotz ausgiebiger Diskussion vorgelegte "Mini-Minimal-Lösung" zur Neuordnung in den Bezirksvertretungen. Sie erinnerte an die Vorstöße Häupls am Vormittag bei der Fragestunde hinsichtlich der Nutzung von Instrumenten direkter Bürgerbeteiligung: Im Vergleich dazu nehme sich das Ergebnis der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen "sehr mager" aus. Sie forderte eine lückenlose Protokollierungsmöglichkeit von Sitzungen mittels Tonaufzeichnung, auch forderte sie ein klares und einheitliches Procedere bei der Beantwortung von Anfragen in den Bezirksvertretungen.

Auch GR DI Martin Margulies (Grüne) zeigte sich enttäuscht über das vorgelegte Ergebnis der Geschäftsordnung. Es habe speziell von seiner Fraktion viele Vorschläge im Rahmen des gut einjährigen Diskussionsprozesses gegeben: Im jetzigen Vorschlag finde sich davon jedoch nichts wieder. Der Vorschlag ziele auf die Stärkung des Bezirksvorstehers ab, befördere aber nicht die Rechte der Bezirksräte. In weiterer Folge brachte er insgesamt sechs Anträge ein, darunter die Verpflichtung zur schriftlichen Beantwortung von Anfragen, die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen bei Sitzungen wie auch die optionale Abrufmöglichkeit eines Gebärdendolmetschers bei entsprechenden Bezirkssitzungen. (Forts.) hch/gse

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