BZÖ-Trettenbrein: Rot-Grün verteidigt Geld für Ausländer

Sogar Bürgermeister Manzenreiter beklagte sich über die hohen Kosten

Klagenfurt (OTS) - "Die roten und grünen Kritiker der Änderungen der Mindestsicherung müssen endlich erkennen, wer vom bisherigen Kärntner System am meisten profitiert. Es sind Ausländer, u.a. kinderreiche tschetschenische Familien, welche monatlich ohne Gegenleistung Beträge bekommen, wie sie arbeitende Kärntnerinnen und Kärntner nicht erhalten", erklärte der BZÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein zur heutigen Kritik der beiden Parteien. So habe sich der Villacher Bürgermeister Manzenreiter am 24. September darüber beklagt, dass die Stadt Villach für Ausländer eine Millionen Euro mehr als 2008 ausgeben müsse.

Das neue Gesetz biete sehr wohl die Möglichkeit, Kärntner Familien in besonderen Fällen auch eine zusätzliche Hilfe zu gewähren, sagte Trettenbrein. Er wundert sich auch über den Zick-zack-Kurs der SPÖ Kärnten, deren Obmann Reinhart Rohr noch im September Sozialminister Hundstorfer beglückwünscht hat, dass auch Kärnten die Bundesregelungen übernimmt. So entsprechen die geänderten Kinderentgelte im neuen Kärntner Gesetz dem Bundesmodell. "Kärnten hat aber für alleinstehende Mütter über 60 ohne Pensionsanspruch eine Besserstellung gegenüber dem Bund", betonte Trettenbrein.

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