Gradauer: Budgetzahlen für 2009 sind wie befürchtet katastrophal

12,6 Milliarden Euro Defizit von Jänner bis Oktober 2009

Wien (OTS) - "Die im heutigen Budgetausschuss vorgelegten Budgetzahlen für Jänner bis Oktober 2009 sind katastrophal. 45,1 Mrd. Euro Einnahmen bei 57,7 Mrd. Euro Ausgaben ergeben ein Defizit von 12,6 Mrd. Euro. Besonders alarmierend ist dabei die Qualität dieser Zahlen. Wir haben um neun Prozent höhere Ausgaben zu verzeichnen, dabei aber um elf Prozent weniger Steuereinnahmen", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich.

"Die Regierung will uns einreden, das Defizit liege innerhalb des geplanten Bereichs. Das glaube ich aber nicht. Denn es ist schon auffallend, wie dramatisch der Einbruch bei der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer ausfällt", so Gradauer.

Die Debatte über das neue Haushaltsrecht sei vertagt worden, weil sich die Koalitionsparteien inhaltlich nicht einigen können. "Dem jetzigen Entwurf könnte die FPÖ ohnehin nicht zustimmen, da wir uns eine Stärkung des Parlaments als Kontrollorgan wünschen. Im vorliegenden Entwurf ist das nicht der Fall", so Gradauer abschließend.

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