Wiener Gemeinderat (4)

Abänderung des Flächenwidmungsplanes Gebiet Obere-Donaustrasse

Wien (OTS) - GR Alfred Hoch (ÖVP) regte an, gerade bei Flächenwidmungen beim Thema zu bleiben. Beim Hochhauskonzept müsse man aufpassen, dass es bei Hochbauten zu keiner "Verzahnstocherung" komme. Wichtig sei in jedem Fall die Erhaltung des Stadtbildes. Der Bebauungsplan für den Donaukanal sei unterstützenswert, auch im Sinne der erfolgten Prüfung. Die ÖVP stehe dem Projekt jedenfalls positiv gegenüber.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) knüpfte an die Aussagen von GRin DI Sabine Gretner (Grüne) an und entgegnete, dass man sich beim Donaukanal das Gesamtkonzept ansehen müsse. Die Forderung nach einem Mediationsverfahren sei nicht sinnstiftend. In weiterer Folge reagierte Hora auf zuvor erfolgte Aussagen von GR Anton Mahdalik (FPÖ). Unter anderem gebe es beim FH-Campus bereits vorgesehene Parkplätze und bei der Seestadt Aspern ein beschlossenes Leitbild, das jetzt umgesetzt werde. Weiters stünden Baustellenkontrollen stets auf der Tagesordnung und bei der Donauplatte seien die Bauträger und nicht die Stadt gefordert.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) äußerte sich zum Plandokument selbst positiv. Auch Madejski wandte sich den in der Debatte entstandenen Themen zu. So sei ein Vergleich der Grünen mit dem Fahrradverkehr anderer Städte unseriös. Weiters sei eine verspätete Anbindung der Seestadt Aspern an die A23 nicht im Sinne der Anwohner. Ein Anliegen wären ihm die nicht genutzten Hauseinfahrten, hier könnte ein Beamter pro Bezirk die Situation festhalten und entsprechende Schritte einleiten. Kritik übte Madejski auch an der MA 21, die sich nicht auf ihre Kernaufgaben konzentriere.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) ergriff die Gelegenheit, die von der FPÖ aufgeworfenen Themen weiter auszuführen. Beim Thema Tangente müsse er an Staus denken. Kritisierenswert sei in diesem Zusammenhang, dass ein Auto meistens nur eine Person beherberge, was zu Staus und vermehrtem CO2 Ausstoß führe. Hier könne ein allgemeines Parkpickerl Verbesserung bringen. Auch beim Thema Radverkehr sehe er noch weiteren Handlungsbedarf. Zum Thema Autobahnanschluss Seestadt Aspern meinte Maresch, dass das Geld hier falsch eingesetzt sei. Dieses fehle bei den Themen Bildung und Soziales.

GR Erich Valentin (SPÖ) kritisierte die Qualität der Debatte aufgrund der thematischen Abweichungen, reagierte aber auf Aussagen Mareschs. So hätte es unter anderem bei der Garage Geblergasse eine sachliche Diskussion gegeben - man sei unisono dafür gewesen. Bei der Frage des Radfahranteils sei durch die Maßnahmen eine gute Entwicklung feststellbar. An Mahdalik gewandt meinte Valentin, der Antrag der FPÖ sei abzulehnen. Die Debatte hätte jedenfalls bewiesen, dass die Forderungen an Stadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) relative Randthemen seien.

Abstimmung: das Poststück wurde mehrstimmig angenommen, sämtliche Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.
(Forts.) kad/gse

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