Strasser: Mehr Sicherheit für Europas Bürger

Europaparlament beschließt seine Position zum Stockholm- Programm

Strassburg, 25. November 2009 (ÖVP-PD) Soeben hat das Europäische Parlament seine gemeinsame Position zum von der schwedischen Ratspräsidentschaft vorgelegten "Stockholm-Programm" zur Stärkung des Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts in Europa beschlossen. ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser fordert eine rasche Annahme und effiziente Umsetzung des Programms in enger Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission:
"Das Stockholm-Programm wird die Arbeit des Innenausschusses für die nächsten fünf Jahre prägen. Die Europäische Volkspartei wird mit ihrer geschlossenen Position eine richtungweisende Rolle
spielen und die Ausarbeitung der nun folgenden konkreten Aktionspläne inhaltlich prägen." ****

Für Strasser stehen die Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit, die Bekämpfung der illegalen Immigration sowie die Stärkung von Frontex und Europol im Vordergrund. "In allen diesen Fragen bekommt das Europaparlament mit dem Vertrag von Lissabon ein Mitentscheidungsrecht. Wir werden unsere neuen Rechte auch
umfassend wahrnehmen", kündigte Strasser an.

"Die Einführung eines Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit, die Einführung eines speziellen Austausch- und Ausbildungsprogramms für Polizisten analog dem Erasmus-Programm oder die Ausdehnung der

Befugnisse von Europol als Informationsdrehscheibe und Plattform
zur verbesserten Polizeikooperation sind drei konkrete Vorschläge, auf deren Basis wir Ergebnisse erzielen möchten", betonte Strasser. "Wenn wir das Mandat der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX entsprechend erweitern, könnte FRONTEX dazu beitragen die polizeiliche Zusammenarbeit in vielen Bereichen enger und besser zu gestalten. Die Ausarbeitung eines Modells für eine ad hoc Polizeiinformations- und Kooperationszentrale für internationale Großveranstaltungen wäre ein konkreter Ansatz", so Strasser abschließend.

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