Ranner: FP-Haider erneut auf EU-Blindflug unterwegs

Kein Steuerchaos bei Flügen, sondern klare Regelungen

Strasbourg, 25. November 2009 (ÖVP-PD) Als besonders uninformiertes FPÖ-Kuriosum bezeichnete heute die Verkehrssprecherin des ÖVP-Europaklubs Dr. Hella Ranner den blauen Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider: "Haider lässt in seinem blinden Feldzug gegen die EU erneut Fakten und Wahrheit unter dem Teppich - oder in diesem Fall über den Wolken - verschwinden. Seine Angst, Flugbegleiterinnen müssten künftig darauf achten, wo sich das Flugzeug gerade befinde, wenn sie den Fluggästen Essen oder Trinken verkaufen, ist völlig abgehoben. Ich bin aber gerne bereit, ihm beim Verstehen einer sehr klar formulierten EU-Richtlinie zu helfen und ihn so auf den Boden der Realität zurückzuholen", so die Grazer Rechtsanwältin und ÖVP-Europaparlamentarierin. ****

Nach der vom Rat (und damit auch von Österreich) bereits beschlossenen EU-Richtlinie 2006/112 EG gilt: Erfolgt eine
Lieferung von Gegenständen an Bord eines Flugzeuges, gilt als Ort der Lieferung der Abgangsort der Personenbeförderung. Im Falle eines Hin- und Rückflugs gilt der Rückflug als gesonderte Beförderung. "Das heißt: Wenn ein Flugzeug am Flughafen Wien Essen und Getränke an Bord nimmt, gilt das österreichische Steuerrecht und muss Mehrwertsteuer nach österreichischen Regeln bezahlt werden. Das ist eigentlich ganz einfach", so Ranner.

Eine zweite, ebenfalls bereits angenommene EU-Richtlinie 2008/8 EG dehnt diese überaus verständliche und logische Regelung auch auf Dienstleistungen aus. "Das heißt also, dass bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die an Bord eines Flugzeugs erbracht werden, der Abgangsort der Personenbeförderung maßgeblich für die Errichtung der Mehrwertsteuer ist. Eigentlich auch recht einfach zu verstehen", so Ranner weiter.

"Und wenn eine bestimmte irische Fluglinie ihre Überlegungen für die Einhebung von Gebühren für die Bordtoilette realisieren

sollte, kann Roman Haider diese Sanitäreinrichtungen getrost benutzen: Bei jedem Flug ab Österreich trägt er seinen Teil zum österreichischen Steueraufkommen bei", so Ranner abschließend.

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