Strasser: SWIFT-Übergangsabkommen möglich, aber nur nach den Guidelines des Europaparlaments

Strasser begrüßt Vorlage des Entwurfs für endgültiges Datentauschabkommen im Jänner

Strassburg, 25. November 2009 (ÖVP-PD) "Genau wie Kommissionspräsident Barroso will auch das Europäische Parlament keine Sicherheitslücke durch ein fehlendes Datenaustauschabkommen mit den USA. Der Abschluss eines Übergangsabkommens ist aber trotzdem nur möglich, wenn dieses den genauen Guidelines entspricht, die das Europaparlament beschlossen hat", trat ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser Aussagen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso entgegen. "Wir wollen dieses Abkommen auch, aber nur auf Basis europäischer Datenschutzstandards. Das ist die Basis unserer Guidelines", so Strasser. ****

Weiters müsse auf die Reziprozität des Datenaustausches mit den USA geachtet werden: "Die zuständigen US-Behörden müssen sich

verpflichten, einschlägige Finanztransaktionsdaten auf Ersuchen auch an die zuständigen EU-Behörden zu übermitteln", betonte der ÖVP-Europaklubobmann. Daten dürften nur und ausschließlich für die Bekämpfung des Terrorismus und für keine anderen Zwecke übermittelt werden: "Alle Anfragen müssen daher zielgerichtet und genau formuliert sein und sich auf spezifische Fälle stützen. Weiters dürfen die Daten nicht nach dem Pull-Prinzip abrufbar sein. Für uns kommt nur das Push-Prinzip in Frage. Wir geben den USA die Daten dann, wenn sie nach festen Regeln danach fragen. Die Kontendaten unserer Bürger dürfen kein Finanz-Google für die Amerikaner werden", so Strasser.

Strasser stellt abschließend klar, dass wie vorgesehen unmittelbar nach Unterzeichnung eines Übergangsabkommens das endgültige Abkommen unter voller Mitentscheidung des Europaparlaments auszuhandeln ist. "Wir werden unser Mitentscheidungsrecht ohne Abstriche wahrnehmen. Ich begrüße daher, dass Barroso die Vorlage des Entwurfs für Jänner angekündigt hat", sagte Strasser abschließend.

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