Wiener Gemeinderat (3)

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Wien (OTS) - GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, dass man die Distanzierung der SPÖ von diesem Thema nicht verstehen könne, da diese sehr wohl beteiligt gewesen sei. Zudem sei es traurig, dass sich StR Norbert Walter MAS (ÖVP) nicht selbst geäußert habe, da dieses eigentlich "sein Projekt" sei. Man habe sich jetzt "herausgewunden", indem man das Projekt nur als Planungsprojekt bezeichne. Man hoffe seitens der FPÖ doch noch auf eine gute Lösung, da die SPÖ teilweise eingelenkt habe.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) stellte fest, dass man sich verbal nicht ganz den Äußerungen der FPÖ anschließen wolle, da es auch genügend Bemühungen gegeben habe, doch noch Lösungen zu finden. Trotzdem verstehe sie nicht, warum die ÖVP in Wien kein anderes Bauland finde, da man Parkschutzgebiete keinesfalls einfach verbauen dürfe. Unabhängig davon gebe es noch das Fiat-Gelände, wo es bereits einige Verfahren gegeben habe, die bisher lediglich nur viel Geld gekostet hätten.

GR Günter Kenesei (ÖVP) kritisierte die FPÖ, dass diese die Tatsachen verdrehe, da man seitens der ÖVP lediglich das Projekt realisieren wolle. Das Projekt werde jetzt gemeinsam mit der Bürgerinitiative zugunsten der dort lebenden Bevölkerung umgesetzt. Die Bevölkerung profitiere durch die Öffnung des Springerparks, einerseits durch die Errichtung eines Wasserspielplatzes andererseits durch die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) meinte, dass die Aussagen der FPÖ im Hinblick auf die SPÖ "völlig absurd seien". Es gehe hier um ein sehr großes Projekt und nicht nur um den Springerpark, sondern um das ganze Gebiet bis zum Fiat-Gelände sowie um mehrere Flächenumwidmungen. In diesem Zusammenhang sei dann die ÖVP an die SPÖ herangetreten und man sei seitens der SPÖ noch "weit entfernt", über die jetzige Lösung glücklich zu sein. Eine Umwidmung müsse jedenfalls zugunsten Bildung und Sozialzwecken passieren, auch in puncto Ampel sei noch nichts fixiert.

Abänderung des Flächenwidmungsplanes Gebiet Obere-Donaustrasse

GR Anton Mahdalik (FPÖ) erwähnte eingangs, dass die BewohnerInnen des Gebietes Donauplatte/Uno-City sehr viel Geld bezahlt und daher auch eine anständige Lebensqualität in puncto Umgebungslärm verdient hätten. Die Menschen hätten auf die Stadt und den Bezirk vertraut und seien nun mit dem Lärm der Donauuferautobahn und dem Fluglärm konfrontiert. Das Ergebnis der Bürgerversammlungen seien lediglich ein paar Lärmschutzwände gewesen. Er brachte einen Antrag betreffend einer weiterführenden Überplattung der A-22 im Anschluss an den Kaisermühlentunnel ein. Weiters erwähnte er die Seestadt Aspern, wo die Kosten die ursprünglichen Planungen massiv übersteigen würden, was für die BürgerInnen unverständlich sei. Auch die geplante öffentliche Anbindung an das Flugfeld Aspern sei mangelhaft und die angedachte Spange von der A23 zur künftigen S1 solle nach neuesten Planungen nicht im vollen Umfang realisiert werden. Er brachte einen Antrag betreffend Baustopp am Flugfeld Aspern ein. Einen weiteren Antrag brachte er betreffend Fluglärm im Westen und Südwesten Wiens ein, da hier noch immer keine Lösung gefunden worden sei. Ein letzter Antrag betraf eine Parkplatzerweiterung für das neue Fachhochschul-Zentrum Favoriten.

DI Sabine Gretner (Grüne) sagte betreffend der Flächenumwidmung Obere-Donaustrasse, dass die Umwidmung der OPEC-Zentrale in ein Hochhaus erhebliche verkehrsmäßige Folgen mit sich bringen würde. Der Hauptpunkt der Kritik betreffe die Gebäudeform, die nicht nachvollziehbar sei und auch von fachlicher Seite kritisiert werde. Die Zone beim Donaukanal werde so optisch abgewertet und eine Diskussion über solche Projekte sei deshalb wichtig und unerlässlich. Ebenfalls kritisierte sie Probleme bei den Umplanungen im Bereich Kettenbrückengasse/Naschmarkt. Sie brachte einen Beschluss- und Abänderungsantrag betreffend Festsetzung im Gebiet Obere-Donaustrasse ein. (Forts.) wil/pla

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