LR Ragger: Expertengruppe wird Vollzug des Chancengleichheitsgesetzes prüfen

Gespräch mit Arbeitsgemeinschaft zur Begleitung von Menschen mit Assistenzbedarf (AmmA) über das neue Gesetz

Klagenfurt (OTS) - Sozialreferent Landesrat Mag. Christian Ragger hat umgehend auf die Kritik der Arbeitsgemeinschaft zur Begleitung von Menschen mit Assistenzbedarf (AmmA) reagiert und heute deren Führungsorgane Eva Leutner und Mag. Günther Reiter zu einem Gespräch über das neue Chancengleichheitsgesetz eingeladen.

Ragger informierte die beiden darüber, dass in diesem Gesetz nahezu alle Vorschläge übernommen worden sind, welche Vertreter von beeinträchtigten Menschen in den vergangenen zwei Jahren in mehreren Sitzungen eingebracht haben. Es seien lediglich Ergänzungen vorgenommen worden, mit welchen die fachlich gewünschten Details in einen finanziell nachvollziehbaren Rahmen gesetzt worden sind, weshalb aus seiner Sicht die gewünschte und notwendige Einbindung der Betroffenen auch gegeben sei.

Das Budget für beeinträchtigte Menschen zähle zu jenen wenigen Positionen des kommenden Haushaltsplanes, dass um zehn Prozent aufgewertet werde, nämlich von 52 auf 57 Millionen Euro.
"Erstmals werden alle Ansprüche von beeinträchtigten Menschen in einem Gesetz zusammengefasst und aus der Sozialhilfe ausgegliedert", betont Ragger. Damit nehme Kärnten österreichweit eine Vorreiterrolle ein. Gleichzeitig konzedierte Ragger, dass jedes Gesetz etwas Fließendes sei und man immer Verbesserungen vornehmen könne und akzeptiere auch, dass engagierte Vertreter von beeinträchtigten Menschen immer für zusätzliche Verbesserungen eintreten werden. Das Chancengleichheitsgesetz biete einmal die gesetzliche Basis, um beeinträchtigten Menschen ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen und dafür werde es auch in Zukunft immer neuer Anstrengungen bedürfen.

Es wurde mit Eva Leutner und Mag. Reiter vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe mit der Behindertenanwältin und mit Behindertenvertretern den Vollzug des neuen Gesetzes, das der Landtag morgen, Donnerstag beschließen will, vom ersten Tag überprüfen und allfällige Mängel aufzeigen soll. Der Dialog zwischen dem Sozialreferenten und der AmmA werde jedenfalls auch im kommenden Jahr intensiv fortgesetzt. Im Dezember soll bereits die erste konstituierende Sitzung der Steuerungsgruppe stattfinden.

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