Schatz: Aufforderung an die Banken zu solidarischem Handeln

Grüne Anträge im Finanzausschuss

Wien (OTS) - Im heute stattfindenden Finanzausschuss stehen unter anderem zwei Anträge der KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen, Birgit Schatz, auf der Tagesordnung. Sie fordert darin die Banken auf, sich in Zeiten der Wirtschaftskrise solidarisch mit ihren KundInnen zu verhalten.

Im ersten Antrag geht es darum, Entgelten für gesetzliche oder nebenvertragliche Pflichten und Leistungen, die ausschließlich im eigenen Interesse der Banken sind, einen Riegel vorzuschieben, der zweite Antrag enthält die Forderung nach dem Recht auf Zugang zu einem Girokonto. "Im Zuge der Wirtschaftskrise erfolgte mit den Bankenpaketen ein großes Entgegenkommen der öffentlichen Hand gegenüber den Banken. Und wie reagieren diese darauf? Sie führen neue Gebühren ein, um die selbst verschuldeten Verluste auf Kosten der KundInnen auszugleichen. Solidarische Handlungen wie ein Konto auf Haben-Basis auch für jene, die verschuldet sind oder nur über ein niederiges Einkommen verfügen, verweigern sie hingegen nach wie vor," so die KonsumentInnenschutzprecherin.

Gerade jetzt, wo sich als Folge der Wirtschaftskrise auch ein Anstieg der Privatverschuldung abzeichnet, ist die Forderung nach dem Recht auf den Zugang zu einem Girokonto besonders wichtig. "Ohne Konto ist eine Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben nur erschwert möglich. Allein die Arbeitsplatz- oder Wohnungssuche ist schwierig, wenn man kein Konto für Überweisungen angeben kann, die Anmeldung eines Mobiltelefons wird praktisch unmöglich," erklärt Schatz. Weiters fallen z.B. durch notwendige Erlagscheinzahlung stark erhöhte Kosten bei der Bezahlung von Rechnungen des alltäglichen Lebens an. "Es wäre schön, wenn sich die Banken - auch ohne gesetzliche Vorschriften - endlich dazu aufraffen könnten, allen den Zugang zu einfachen Basisbankprodukten wie einem Girokonto zu gewähren. Auch wenn damit keine Riesengewinne erzielt werden, ist dieses Angebot wohl das Mindeste, was die Banken in schwierigen Zeiten zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen beitragen sollten", schließt Schatz.

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