VP-Tschirf ad FP-Jung: Wiener FPÖ verbreitet einmal mehr bewusst Unwahrheiten

Wien (OTS) - "Es ist eine beschämende Vorgehensweise der Freiheitlichen, bewusst mit Unwahrheiten Politik zu machen und damit die Menschen zu verunsichern", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in Reaktion auf die Aussendung von FP-Jung, in der dieser die unwahre Behauptung aufgestellt, die ÖVP lehne den Erhalt von Schulkreuzen ab.

Tatsache ist vielmehr, so Tschirf, dass es die ÖVP Wien war, die als erste Partei im Wiener Rathaus den Erhalt der Kreuze in Wiens Schulklassen gefordert und im Gemeinderat diesbezüglich folgenden Antrag eingebracht hat:

Der Wiener Gemeinderat unterstützt die Bundesregierung bzw. den Bundeskanzler und die jeweils zuständigen Mitglieder der Bundesregierung in ihren Bemühungen,

1. weiterhin dahingehend zu wirken, dass die Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Räumlichkeiten auch in Zukunft möglich ist und die Anbringung von Kreuzen in Schulklassen mit einer Mehrheit von SchülerInnen, die einer christlichen Konfession angehören, in Übereinstimmung mit der österreichischen Verfassungsordnung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen gesichert ist;

2. gegenüber dem Europarat, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Haltung zu vertreten, dass die Wertungen, Kriterien und Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im gegenständlichen nicht rechtskräftigen Urteil über die diesem Gerichtshof zukommende Auslegung der Konvention weit hinausgehen und nicht dem Verständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechen, zu dessen Gewährleistung sich Österreich durch den Beitritt zur EMRK verpflichtet hat;

3. in der Öffentlichkeit zu erläutern, dass das kritisierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist.

Dieser Antrag wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. Nur die Grüne Fraktion hat sich dagegen ausgesprochen.

"Leider zeigt sich wieder einmal, dass die Freiheitlichen mit dem Christentum nichts am Hut haben und die Diskussion um den Erhalte der Kreuze in unseren Schulen dazu nutzen, um mit billiger Polemik Politik zu machen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang zudem, dass FPÖ Gemeinderat Jung in der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2009 wörtlich feststellte: "Ich bin nicht katholisch, ich bin aus der Kirche ausgetreten." (Zitat Jung)", schließt Tschirf.

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