Karas: Rat muss sich seiner neuen Stellung im EU-Gefüge anpassen

Europäische Volkspartei fordert mehr Transparenz und Kontinuität vom Rat

Straßburg, 25. November 2009 (OTS) "Die zähen Personaldebatten der letzten Wochen sind vorüber, die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner 'erfolgreich' im Sinne des Europäischen Rates abgeschlossen. Jetzt muss sich der Rat seiner neuen Stellung im institutionellen Gefüge anpassen - gegenüber einem starken und gleichberechtigt agierenden Parlament und einer hoffentlich ebenso stark handelnden Kommission", sagte EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas heute in der Debatte mit Ratpräsidentschaft und Kommission über den nächsten EU-Gipfel am 11. Dezember. ****

"Die Europäische Union ist mit dem Vertrag von Lissabon handlungsfähiger geworden. Auf dem Papier. Es ist leichter geworden, unseren Kontinent in der Welt zu vertreten und gemeinsam effizient Entscheidungen zu treffen. Auf dem Papier. Das Europaparlament ist dazu bereit. Aber auch der Rat muss sich weiterentwickeln. Wir erwarten uns vor allem vom Rat eine neue Dynamik, mehr Entfaltungsfähigkeit und mehr Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln", so Karas.

Für die EVP-Fraktion als stärkster Fraktion des Europaparlaments forderte Karas vom Rat als Mitgesetzgeber mehr Transparenz und Kontinuität in seinen Entscheidungsprozessen ein. "Der Rat muss eng mit Parlament und Kommission zusammenarbeiten, wenn Lissabon der Schritt vom Papier zur Realität gelingen soll. Vom neuen Ratspräsidenten Van Rompuy erwarten wir, dass es ihm gelingt, die Meinung des Rates auch über die wechselnden Ratspräsidentschaften hinaus beizubehalten", sagte der EVP-Vizepräsident.

Im Hinblick auf die bald beginnenden Verhandlungen über die nächste Finanzielle Vorausschau der Union forderte Karas einen Kassasturz der EU ein: "Wie viel Geld steht der Europäischen Union zur Verfügung und was genau wollen wir mit diesen Mitteln erreichen? Das Modell der sozialen Marktwirtschaft ist mit dem Vertrag von Lissabon zum Grundprinzip der EU geworden - aber wie setzen wir dieses Prinzip um? Ernsthafte Überlegungen und Debatten über eine sinnvolle und effiziente Verwendung europäischer Gelder müssen daher ebenfalls zentraler Bestandteil unserer politischen Diskussion und Arbeit sein", sagte Karas abschließend.

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