Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der Vierten Anfrage wollte GR Norbert
Bacher-Lagler (SPÖ) von StR. DI Rudi Schicker (SPÖ) wissen, welche Initiativen Schicker hinsichtlich Baustellen an Gebäuden und im Straßenraum setzen werde, um Behinderungen und Regelverletzungen zu reduzieren. Schicker antwortete, die Überprüfung und Einhaltung der Straßenverkehrsordnung obliege der Polizei. Diese Polizeiaufgaben würden aber auf Grund der Personalnot bei der Exekutive nicht wahrgenommen. Die MA 46 (Verkehrsorganisation) habe diese Überwachung unter anderem mittels fliegender Baustellenkommissionen übernommen. Bei der Verkehrshotline dieser Abteilung kämen 80 Prozent der Beschwerden der Bevölkerung über mangelhaft abgesicherte Baustellen und dergleichen an. Von den 14.000 Baustellen, so Schicker weiter, werde ein Zehntel davon tatsächlich von der MA 46 kontrolliert. Heuer gab es auf Grund von Beanstandungen über mangelhaft durchgeführte Baustellenabsicherung 22 Strafanzeigen gegen Baufirmen und auch amtlich durchgeführte Räumungen der Baustellen, schloss Schicker.

Auf die Fünfte Anfrage von GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) an StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ), wie sie sicherstellen werde, dass auf Grund der Teuerung der veranschlagten Spitalskosten um 6,7 Prozent nicht zu Lasten von Personaleinsparungen in den Wiener Krankenanstalten gingen, antwortete sie, die Absegnung des gerade beschlossenen Budgetentwurfs habe bestätigt, Personaleinsparungen seien nicht vorgesehen. 6,7 Prozent sei ein durchschnittlicher für ganz Österreich erhobener Wert, 10 Prozent betrage die Teuerung in Niederösterreich, in Wien dagegen nur 5,8 Prozent. Auf die Zusatzfrage wie die Stadt Wien zusätzliche Mittel aufstellen wollte, meinte sie, es müssten die Abläufe in allen Bereichen effizienter werden. Jede Leistung solle dort erbracht werden, wo sie am optimalsten zu erbringen sei, ergänzte Wehsely. Die größte Kostensteigerungen ortete sie im ambulanten Bereich.

Aktuelle Stunde

Die FPÖ schlug für die Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde folgendes Thema vor: "ÖVP wünscht, SPÖ widmet - rotschwarze Packelei im Springerpark als Vorgeschmack auf die nächste Rathauskoalition".

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) wetterte gegen eine von der ÖVP beabsichtigte Neuerrichtung eines Hotels auf der Marienalm in Meidling, welche sich unmittelbar neben der Grünbergstraße befindet. Insgesamt sollen dort 2.500 Quadratmeter verbaut und 1.000 Bäume gefällt werden. Die Durchschnittshöhe des künftigen Hotelgebäudes beträgt nach den Worten Madejskis 17 Meter. Zudem sei die Errichtung einer Linksabbiegeampel geplant, um überhaupt zu diesem Hotel zu gelangen. Er befürchtete erhebliche Staus auf der sehr stark frequentierten Grünbergstraße. Weiters warnte er vor den negativen Auswirkungen auf den Verkehr durch den zu erwartenden LKW-Baustellenverkehr.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wandte sich auch gegen das Projekt des Hotelneubaus. Beim bereits bestehenden Gartenhotel Altmannsdorf würden immer wieder Autos an Stellen geparkt, die nie als Parkplätze genehmigt worden seien. Er hoffe, die SPÖ werde den Park für den Neubau des Hotels nicht in Bauland umwidmen. Die ÖVP solle ihr Hotel woanders bauen. Weiters befinde sich in diesem Gebiet ein Gebäude, welches ebenfalls ohne Baugenehmigung gebaut worden sei. Des Weiteren habe die ÖVP den Springerpark wie er wörtlich meinte verludern lassen.

GR Alfred Hoch (ÖVP) bezeichnete die Beiträge seiner beiden Vorredner als unsachlich. Es habe gemeinsam mit der MA 21 B, MA 22 und MA 42 und der Bürgerinitiative die Erarbeitung des Konzeptes gegeben. Danach wird das Hotel nicht direkt im Park gebaut werden, sodass spielende Kinder möglichst wenig von den Abgasen von den auf der Grünbergstraße fahrenden Autos abbekommen werden. Allerdings räumte Hoch ein, das vorliegende Konzept müsse noch diskutiert werden, sodass auch die Ampelvariante im Falle eines anderen Lösungsvorschlages nicht unbedingt umgesetzt werden müsse.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) betonte, es gebe keine "Packelei" zwischen ÖVP und SPÖ bei diesem Projekt. Er sprach sinngemäß von einem Eingriff in die Natur durch den geplanten Neubau des Hotels. Der ÖVP attestierte er, dadurch eine Kapitalsverwertung vor Beachtung der Lebensqualität der Bürger zu betreiben. Immerhin gebe es 107 Baumfällungsbescheide, die BürgerInnen, die in dieser Gegend wohnen, vermissten gar 150 Bäume, ergänzte Troch. Bisher habe es noch keine einzige Neupflanzung gegeben. Dabei gelte laut Troch das Wiener Baumschutzgesetz auch für die ÖVP. (Forts.) hl/pla

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