AK zu Pröll-Aussagen: Stiftungen nicht verklären, Steuerprivilegien streichen

Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer (AK) stößt sich an der gestrigen Aussage von Finanzminister Pröll, dass die Privatstiftungen "Leistungsträger" seien und ihre Steuerprivilegien deshalb nicht angetastet werden dürften. Generell dürfe es keine neuen und keine höheren Steuern geben, so Pröll. "Das ist eine Verklärung der Stiftungen", argu-mentiert Herbert Tumpel, Präsident der AK Wien. "Keine einzige Stiftung hat dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze in Österreich bleiben. Die Steuerprivilegien für Privatstiftungen müssen weg", fordert Tumpel, insbesondere das Privileg der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen und Dividenden in der Stiftung.

Die AK kritisiert, dass jetzt offenbar die breite Masse die Folgen der Krise bezahlen soll: durch Kürzen öffentlicher und sozialer Leistungen. "Das darf nicht sein", so Tumpel. Er fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, notfalls auch im nationalen Alleingang, und die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer auf Spekulationsgewinne nach deutschem Vorbild. Weiters will die AK die rigorose Bekämpfung der Steuerhinterziehung in diesem Bereich.

"Wenn das Milliardengrab des Leistungsträgers Hypo-Alpe-Adria bereits das Volumen der letzten Lohnsteuersenkung verschlingt, dann kann man sich nicht hinstellen und vor einer Neiddebatte warnen", so Tumpel. Man könne nicht gleichzeitig mit der Transferkontodebatte den Neid an den sozial Benachteiligten entfesseln: "Man muss dort hingreifen, wo unberechtigte Steuerfreispiele existieren. Das ist keine Frage des Neides, sondern des Rechts und der Gerechtigkeit."

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