Graf: ÖVP und SPÖ setzen Verhöhnung des Parlaments fort

Kompromissvorschlag der Regierungsparteien ein schlechter Scherz - Weiterhin Sondersitzungen und keine Zustimmung zu Zweidrittelmaterien

Wien (OTS) - "Der Vorschlag der Regierungsparteien zum weiteren Procedere im U-Ausschuss setzt der nun schon wochenlangen Verhöhnung des Parlaments die Krone auf", stellt FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Martin Graf nach der heutigen Klubobleute-Runde fest. ÖVP und SPÖ hatten ernsthaft vorgeschlagen, den U-Ausschuss abzudrehen und danach mit den betroffenen Ministern in den Fachausschüssen den Abschlussbericht zu erörtern. "Dies kann wirklich nur noch als schlechter Scherz verstanden werden. Im Innen- oder im Justizausschuss ist es nicht möglich, auch nur ein einziges konkretes Dokument aus dem U-Ausschuss zu besprechen", so Graf.

Skurill sei auch das Angebot, die Runde der Kasachstan-Zeugen um FPÖ-Generalsekretär Vilimsky zu erweitern. Graf: "Dies widerspricht der Aktenlage, denn in der Kasachstan-Causa stoßen wir in den Unterlagen ausschließlich auf Namen aus dem roten und schwarzen Umfeld. Offenbar haben die Regierungsparteien noch mehr zu verbergen, als wir glauben."

"Die heutige Runde hat uns somit einer Lösung keinen Schritt näher gebracht", hält Graf fest und verweist auf die gemeinsame Erklärung der Opposition, die nun weiter vollinhaltlich gültig bleibe. Die Oppositionsparteien werden daher voraussichtlich morgen eine weitere Sondersitzung im Nationalrat beantragen. Bis Ende März gebe es weiters keine Zustimmung zu Zweitdrittelmaterien. "Der Lernprozess der Regierung ist offenbar ein sehr langsamer. Wenn ÖVP und SPÖ den U-Ausschuss jetzt abdrehen, werden sie ihn eben später wieder aufnehmen müssen", stellt Graf fest.

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