Cap und Kopf: U-Ausschuss brachte bereits zahlreiche Ergebnisse

Umfangreiches Angebot an Opposition

Wien (OTS) - Der Untersuchungsausschuss hat bereits eine Reihe von Ergebnissen gebracht, die auch Konsequenzen erfordern, erklärten SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Mittwoch und machten zugleich den drei Oppositionsparteien ein umfangreiches Angebot für eine weitere konsensuale Vorgangsweise. Dies wiewohl, wie die beiden Klubobleute feststellten, das Verhalten mancher Oppositionsabgeordneter im U-Ausschuss zumindest hinterfragenswert erscheint. ****

Zu den Ergebnissen stellten Kopf und Cap fest, dass sich gezeigt habe, dass es:

  • Unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen gegeben habe
  • Abgeordnete nicht informiert wurden über geheimdienstliche Ermittlungen
  • Zu Falschinterpretationen der Immunitätsbestimmungen durch die Staatsanwaltschaft gekommen ist und
  • Inakzeptable Nebenbeschäftigungen von Exekutivbeamten.

"Der Untersuchungsausschuss ergab hingegen keinerlei Hinweise auf Ministerverfehlungen", stellten Kopf und Cap dezidiert fest.

Um die verfahrene Situation in der sich Opposition und Regierungsparteien zurzeit befinden, aufzulösen, machten Cap und Kopf folgendes umfangreiches Angebot:

  • Erfüllung des Beweisbeschlusses vom 12.10.2009 durch Ladung dreier weiterer Auskunftspersonen.
  • Zusätzliche Ladung des Abgeordneten Vilimsky zur Causa Kasachstan.
  • Abschluss der Befragungen Anfang Dezember mit einem Bericht an das Plenum des Nationalrates mit dem Angebot eines etwaigen zusätzlichen Ausschusstermines.
  • Abhaltung von drei getrennten Ausschusssitzungen(Inneres, Justiz, Landesverteidigung) mit den Ressortministern zur Aussprache über die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss.
  • Fortsetzung der Verhandlungen im GO-Komitee - u.a. betreffend Umsetzung des Minderheitsrechts auf Einsetzung eines U-Ausschusses sowie
  • Fortsetzung der Verhandlungen in der "Arbeitsgruppe Immunität" zur Umsetzung der Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss in Bezug auf die Immunität. (Schluss) mo/mp

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