Es reicht - FPÖ Hofer fordert Frauenministerin Heinisch Hosek zum Rücktritt auf!

Fußfesseln für nicht rechtskräftig Verurteilte haben in einem Rechtsstaat nichts verloren!

Wien (OTS) - "Fußfesseln für nicht rechtskräftig Verurteilte haben in einem Rechtsstaat nichts verloren", kritisiert NAbg. Norbert Hofer den abstrusen Vorschlag der Frauenministerin, Weggewiesenen auch noch Fußfesseln anlegen zu lassen." Das Wegweisegesetzt ist ihr offenbar noch nicht scharf genug, also müssen Fußfesseln her. "Ich gebe nur zu bedenken, wie groß der Aufschrei wäre, wenn man Drogendealern oder Drogensüchtigen Fußfesseln anlegen würde. Aber die dürfen weiterhin, frech und ungeniert in ganz Österreich ihr Gift verkaufen", meint Hofer.

Hofer weiter: "Es ist richtig, dass häusliche Gewalt statistisch gesehen zu nimmt. Diese Statistiken sind aber mit Vorsicht zu genießen sind, da sie überwiegend auf Schätzungen gemeinnütziger Vereine beruhen. Auch sind Förderungen oftmals daran gekoppelt, womit Frauenhäuser und Frauenvereine von ihren Zahlen profitieren." Außerdem genüge heute bereits ein Schimpfort während eines Ehestreits um von häuslicher Gewalt zu sprechen. Fußfesseln sein für rechtskräftig Verurteilte Straftäter statt der Haft, bestimmt, aber nicht für häusliche Gewalttäter," so Hofer. Ein weggewiesener Ehemann verbüßt ja keine Freiheitsstrafe.

Hofer: "Die Frauenministerin hat auch keine Bedenken, dass durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel und der damit verbundenen eingeschränkten Freiheit, nur sehr schwer ein Einkommen auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen sein wird. Die Unterhaltsleistung mit der Fußfessel zu verdienen wird nicht leicht werden. Und wenn hier schon ständig von häuslicher Gewalt gesprochen wird, ergibt sich die Frage welche Maßnahmen ergreift die Frauenministerin um die häuslichen erzieherischen Gewalt in der Familie- die nachweislich stärker von Frauen als von Männern ausgeht- zu bekämpfen?

Hofer abschließend: "Befreien wir uns endlich aus der sozialistisch-feministischen Geiselhaft der SPÖ, die die Frauenpolitik mit diktatorischer Geschlechterprohibition und staatlich verordneter Panikmache verkommen lässt. Fußfesseln für nicht rechtskräftig Verurteilte sind eine eklatante Missachtung des Rechtsstaates, deshalb fordere ich die Frauenministerin zum sofortigen Rücktritt auf!"

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