FPÖ-Gartelgruber: Rechtsstaat statt Paranoia

Fußfesseln ohne Gerichtsurteil sind ungerechtfertigter Willkürakt

Wien (OTS) - "Dass Frauen vor Gewalt, insbesondere auch im eigenen familiären Umfeld, bestmöglich geschützt werden müssen, ist evident. Dabei müssen aber die Spielregeln des Rechtsstaats eingehalten werden. Noch vor einem Gerichtsurteil Sanktionen auszusprechen, die so weitreichend in die persönliche Lebensführung eingreifen, wie dies bei Fußfesseln der Fall ist, geht hier entschieden zu weit", erklärt FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber zur jüngsten Eingebung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Für populistische Aktionen dieser Art sei das Thema zu ernst, so Gartelgruber: "Frau Ministerin weiß natürlich mit solchen Ideen die Medienöffentlichkeit auf sich gerichtet, den von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen wird dadurch aber nicht geholfen, zumal die Zeit, die einem Täter für einen Angriff bleibt, meist trotz Alarmierung der Polizei lange genug wäre, um dem Opfer Schaden zuzufügen. Eine 500-Meter-Bannmeile ist zudem ein Unsinn, denn dann würde der Alarm schon losgehen, wenn etwa in kleinen Gemeinden Täter und Opfer nur zufällig zeitgleich dieselbe Gemeindestraße benutzen."

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