BZÖ-Westenthaler zu BAKK: Neue Beamte, nicht Türschild auswechseln

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter soll sich bei der Postenbesetzung des neuen Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAKK) ein Beispiel an der Justizministerin nehmen und mit der "politischen Polizei" aufräumen", fordert BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler. Es dürfe nicht sein, dass mit der anstehenden BIA-Auflösung dessen Mitarbeiter in neuen Abteilungen Unterschlupf finden und dort weiter agieren. "Es reicht nicht, dass einfach nur das Türschild ausgewechselt wird. Wir brauchen wirklich unabhängige, erfahrene Beamte, die ohne persönliche Ressentiments ihre Arbeit verrichten", so Westenthaler.

Bandion-Ortner habe aus dem U-Ausschuss gelernt, so Westenthaler. "Auch Fekter muss nach den massiven Verfehlungen einiger BIA-Beamten, die zum Teil illegal ermittelt haben und gezielt gegen missliebige Oppositionspolitiker vorgegangen sind, die Konsequenzen ziehen", erklärt der BZÖ-Sicherheitssprecher. Er fordert, dass das künftige BAKK mit neuen und unabhängigen Beamten besetzt wird und nicht mit der Führungsmannschaft des BIA, "weil sonst der Bock zum Gärtner gemacht wird!" Zusätzlich verlangt Westenthaler völlige Transparenz bei der Postenbesetzung.

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