FPÖ-Haider zeigt auf: EU plant Steuern für Passagierverpflegung in Flugzeugen

Bundesregierung soll neues EU-Kuriosum unterbinden

Wien (OTS) - Auf ein geplantes EU-Kuriosum machte heute der Tourismussprecher der FPÖ, NAbg. Mag. Roman Haider aufmerksam: "Gemäß der EU-Richtlinie 2006/112/EG soll die Verpflegung von Passagieren in Flugzeugen in Zukunft steuerpflichtig werden. Für an Bord verkaufte Getränke und Speisen müssen demnach Fluglinien in Zukunft Mehrwertsteuer zahlen. Die Besteuerung soll immer ab dem Abflugort gelten und solange man sich im Abflugland befindet. Danach gilt wieder die Regelung bzw. Besteuerung des Reiseziels." Für den FPÖ-Tourismussprecher "reiht sich diese geplante Richtlinie nahtlos in so manch andere Absurdität aus Brüssel ein - wie etwa die berühmte Gurkenkrümmung."

"Die Bundesregierung ist aufgefordert, sofort zu reagieren und diesen Brüsseler Wahnsinn zu unterbinden", forderte Haider. Deutschland sei das erste Land europaweit, welches die Richtlinie mit 2010 umsetzt. "Der Widerstand und die Proteste der Fluglinien sind nicht unbegründet. Sie sprechen zu Recht von einer Benachteiligung des deutschen Flugverkehrs. Wir müssen daher alles daran setzen, dass diese Konsumationsbesteuerung in Österreich nicht umgesetzt wird." Der Finanzminister werde wohl kaum erwarten, dass mit dieser Regelung das Budgetdefizit ausgeglichen werden kann. "Im Gegenteil: Die Umsetzung dieser Richtlinie wird teurer als die zu erwartenden Einnahmen sein", zeigte der freiheitliche Abgeordnete auf.

"Wird diese Richtlinie tragend, dann müssen in Zukunft die Flugbegleiterinnen darauf achten, wo sich das Flugzeug gerade befindet, wenn sie den Fluggästen Essen oder Trinken verkaufen. Dementsprechend soll dann mit oder ohne Mehrwertsteuer kassiert werden", so Haider. "Und eine irische Fluglinie will in Zukunft für die Benützung der Bordtoilette eine Gebühr erheben. Auch hier muss dann darauf geachtet werden, über welchem Land die Benutzung geschieht - immerhin geht es ja dann darum, ob Steuerpflicht besteht oder nicht. Würde diese Richtlinie nicht aus den Brüsseler Tintenburgen stammen, könnte man Schilda dahinter vermuten. Was in dieser Richtlinie noch klar fehlt, ist die gesetzliche Regelung, dass in Zukunft auch die Ausbildung von Flugbegleitern abgeändert wird: Um einen Überblick in diesem Wirrwarr zu behalten, kann nur eine steuerliche Ausbildung als logischer Schritt die Folge sein", so Haider ironisch.

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