Wiener Gemeinderat (1)

Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wien (OTS) - Die Debatte über das Wiener Budget 2010 wurde am Dienstag um 9.00 Uhr mit der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung fortgesetzt.

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte die nur geringfügige Erhöhung im Bereich der Wohnbauförderung. Faktum sei, dass es in Wien zu wenige leistbare Wohnungen gebe. Prestigeprojekte mit Luxussegmenten gehörten zugunsten eines leistbaren Wohnens abgestellt. Die Stadt Wien spiele zu wenig ihre bedeutende Rolle am Wohnungsmarkt aus, was letztendlich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ginge. Bei der Wohnbauhilfe gelte es die Bemessungsgrundlage zu überdenken. Ganz allgemein fehle es Wiener Wohnen an zukunftsträchtigen Perspektiven.

StR David Ellensohn (Grüne) bemerkte, dass die Mieten auch in Wien kontinuierlich steigen würden. Aus diesem Grund sei die Einführung einer Mietzinsobergrenze notwendig. Im Bereich der Genossenschaftswohnungen forderte er ein transparenteres Vergabesystem. In einem Antrag forderte er die Erhebung des aktuellen Wohnungsleerstandes in Wien. Weiters regte er an, Startwohnungen mit einer Durchschnittsgröße von etwa 30 Quadratmeter für junge Leute zu errichten und anzubieten.

Für GR Günter Kenesei (ÖVP) stellte sich der Gesamtzustand von Wiener Wohnen "desaströs" dar. Noch immer herrsche bei der SPÖ die Meinung vor, dass Gemeindebau-Mieter nur wohnen "dürften". Diese "herablassende" Perspektive gelte es schleunigst zu verändern, da es sich hierbei um normale Mieter mit Rechten und Pflichten handle. Das Dienstleistungsniveau von Wiener Wohnen sei schlecht: Regelmäßige Beschwerden würden diesen Schluss nahe legen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wies die vorangegangenen Debattenbeiträge als unstrukturierte "Wald und Wiesen-Reden" zurück. Mit 597 Millionen Euro an Wohnbauförderung für das kommende Jahr stehe Wien international einzigartig dar. Neben Verbesserungen für die Mieter würden auch rund 23.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe damit abgesichert. In Wien spiele die Objekt - im Vergleich zur Subjektförderung eine deutlich wichtigere Rolle. Dies sei auch richtig so, nichtsdestoweniger bemühe man sich auch im Wohnbereich mittels der Subjektförderung sozialen Härtefällen zu begegnen. Weiters unterstrich er auch die wesentliche Rolle der Thewosan-Sanierung in Wien hinsichtlich der weltweiten Klimadiskussion. (Forts.) hch/pla

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