VP-Tschirf zum Budget 2010: SPÖ ignoriert die Wirtschaftskrise
Wien (OTS) - "Der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 2010 lässt alle Antworten auf die derzeitige Wirtschaftskrise vermissen. Das Budget 2010 ist bestenfalls ein Budget des Fortschreibens und in manchen Bereichen nicht einmal das", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in seinem Redebeitrag zur Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.
Der Voranschlag lasse jegliche Prioritätensetzung, jegliche Vision und Ideen vermissen. Gerade jetzt wäre aber eine langfristige Planung notwendig. "Die Wiener SPÖ wiederholt die Fehler aus der Ära Kreisky", gibt Tschirf zu bedenken. So würde etwa nichts für Klein-und Mittelbeitriebe in Wien unternommen. Gerade diese Leistungsträger bräuchten jetzt Motivation, aber von Seiten der Stadt werde hier nichts geboten. "Wien braucht mehr als Brot und Spiele, Wien braucht ein wirtschaftsfreundliches Klima. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und die Lebensqualität aller Wienerinnen und Wiener erhöht", betont der VP-Klubobmann.
Auch im Bereich von Forschung und Entwicklung lasse der Einsatz der Stadt zu wünschen übrig. Während Wien gerade einmal 3,13 Prozent des Budgets für Forschung und Entwicklung investiert, sind es in Tirol immerhin 6 Prozent. "Die Äußerungen der Wiener SP-Stadtregierungsmitglieder zu diesem Thema sind lupenreine Sprechblasen, denn die Realität zeigt ein anders Bild", so Tschirf.
ÖVP Wien fordert Transferkonto
Im Rahmen seiner Wortmeldung forderte der Wiener VP-Klubobmann von der SP-Stadtregierung vorbereitende Maßnahmen zur Einführung eines, derzeit auch auf Bundeseben diskutierten, Transferkontos.
Ein Konto, das mehr Transparenz bringt, mehr Gerechtigkeit und vor allem mehr Leistungsbewusstsein. Dieses Transferkonto hätte für den Bürger auch mehrfache Vorteile. Insbesondere einen erleichterten Überblick darüber, welche Transferleistungen es überhaupt gibt und welche er davon in Anspruch genommen hat. Weiters erhält er einen leichteren Überblick darüber, ob Maßnahmen, wie steuerliche Rückvergütungen oder Rückzahlungen schon beantragt bzw. getätigt wurden. Auch könnten es der Politik Schlussfolgerungen hinsichtlich der Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit ermöglichen. Es könnten auch Doppelförderungen vermieden und die Akzeptanz, Steuern zu zahlen, erhöht werden, begründet Tschirf die VP-Forderung.
"Es geht hier um Einsicht und Übersicht. Die fehlende Intransparenz muss weg, sie ist bloß Nährboden für Neid", betont Tschirf.
Zusammenfassend hält VP-Klubobmann Tschirf fest, dass insbesondere mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, wie sie von der SPÖ in Wien betrieben werde, in keiner Weise auf die derzeitige Wirtschaftskrise reagiert werde. "Beschäftigungszuwachs und Wirtschaftswachstum müssen im Vordergrund stehen. Bei diesem Budget ist dies nicht gegeben. Daher wird die ÖVP Wien dem Budgetvoranschlag nicht zustimmen", kündigt Tschirf abschließend an.
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