FP-Stefan, Fichtenbauer: Erfolg für die FPÖ

Regierung lenkt bei Registerzählungsgesetz ein

Wien (OTS) - "Den Vertretern der FPÖ ist es durch Beharrlichkeit gelungen die Regierung bezüglich des Bundesstatistikgesetzes zum Einlenken zu bewegen", zeigten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der Justizsprecher der FPÖ, Dr. Peter Fichtenbauer zufrieden.

Laut Regierungsvorlage sollte beim Bundesstatistikgesetz die Veröffentlichungspflicht für Statistiken, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, eingeschränkt werden.
Das hätte einen immensen Demokratieabbau dadurch nach sich gezogen, dass der gleiche und unprivilegierte Zugang zu Informationen zur Kontrolle politischer Maßnahmen nicht mehr gewahrt worden wäre. Durch die Initiative der Vertreter der FPÖ sei es nun gelungen, die Regierungsvertreter zur Beibehaltung der Veröffentlichungspflicht der Statistiken zu bewegen.

Damit sei der eigentliche Grund dafür gefallen, dass die FPÖ der Änderung des Bundesstatistikgesetzes nicht zustimmen hätte können. Deshalb seien die Abgeordneten der FPÖ bereit, diese Novellierung mitzutragen.

Da die FPÖ die Rückmeldeverpflichtung im Unternehmensregister deswegen ablehne, weil sie die Anonymitätsschranke durchbreche, wären in diesem Belang noch Nachverhandlungen notwendig. Das solle die Zustimmung der Freiheitlichen zur Änderung des Registerzählungsgesetzes aber nicht behindern.

"Wir können trotzdem mit diesem Erfolg für das demokratische Informationsrecht der Bürger und der Presse zufrieden sein", schlossen die beiden freiheitlichen Politiker.

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