Gradauer: Bundesrechnungsabschluss 2008 zeigt Unvermögen des Finanzministers

Fehlende Budgetdisziplin zieht sich wie ein roter Faden durch die Budgetpolitik der Rot-schwarzen Bundesregierung

Wien (OTS) - Natürlich habe auch die Wirtschaftskrise 2008 Spuren hinterlassen. "Das Bankenhilfspaket hat zweifelsohne viel Geld gekostet. Leider ist aber auch die fehlende Budgetdisziplin mit Schuld an diesem hohen Defizit. Von den zehn Milliarden Euro Defizit 2008 gehen sechs Milliarden auf das Konto des Bankenhilfspaket. Bleiben immer noch vier Milliarden Euro Defizit, die diese Regierung, trotz Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro, eingefahren hat", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich.

Gravierende Fehler ortet der freiheitliche Budgetsprecher nicht nur in der fehlenden Budgetdisziplin, die sich leider wie ein roter Faden durch die Budgetpolitik dieser Regierung zieht, sondern auch beim Unwillen oder gar Unvermögen, endlich die längst fällige Staats- und Verwaltungsreform umzusetzen. Auch die Länder müssten in die Pflicht genommen werden und das neue Haushaltsrecht einführen. "Außerdem hat es der Finanzminister verabsäumt, in Zeiten der Hochkonjunktur Reserven zu bilden. Die Regierung hat sich auf der guten Konjunktur der vergangenen Jahre ausgeruht und ist jetzt ratlos", so Gradauer.

Der Zinsendienst für die Staatsschulden betrage mittlerweile acht Milliarden Euro jährlich. "Geht das so weiter erreichen die Staatsschulden bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 an die 300 Mrd. Euro, wofür jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro Zinsen zu zahlen sein werden", prognostiziert Gradauer.

"Auch für 2009 sind die vorläufigen Budgetzahlen katastrophal. Von Jänner bis September waren die Steuereinnahmen um elf Prozent geringer ausgefallen, dafür aber die Ausgaben um neun Prozent höher, als geplant. In neun Monaten muss der Finanzminister 12,2 Mrd. Euro Defizit verbuchen. Ihren Sonntagsreden müssen endlich Taten folgen, Herr Finanzminister! Auf Dauer kann man nicht mehr ausgeben als man einnimmt", mahnt Gradauer abschließend.

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