FPÖ-Kurzmann: Schubhaftzentrum bedeutet Gefährdung der Bevölkerung

Fekter versucht mit "Märchen" den Menschen Sand in die Augen zu streuen

Wien (OTS) - "Die FPÖ-Steiermark lehnt nachdrücklich die Schaffung eines Schubhaftzentrums mit einem Standort in der Steiermark ab", betont heute erneut FPÖ-Landesparteiobmann, NAbg. Gerhard Kurzmann. "Die Unsicherheitspolitik von Innenministerin Fekter hat bis dato dazu geführt, dass wir einer regelrechten Asylschwemme ausgesetzt sind. Und jetzt soll die Bevölkerung dafür aufkommen, dass zusätzliche Zentren geschaffen werden, um die Menschen, die in einer gewaltigen Welle nach Österreich kommen, unterzubringen."

Dass nun in diesem Bereich massiver Widerstand von der steirischen Bevölkerung komme, scheine nur logisch. Denn die viel propagierten Vorteile, die eine Gemeinde von einem Anhaltezentrum haben solle, erscheinen vor dem Hintergrund der Tatsachen - nämlich einer weiteren Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung - nur logisch, so Kurzmann. "Die Gemeinde Leoben jedenfalls hat nicht zuletzt durch die tatkräftige Unterstützung der FPÖ dagegen Widerstand geleistet." Der Standort sei erwiesenermaßen überhaupt nicht für ein derartiges Projekt geeignet - weder im baulichen Sinn, noch in Bezug auf die Zustimmung der Bevölkerung.

Der SPÖ-Steiermark sei vorzuwerfen, dass seitens der Landesleitung noch im März ein klares "Nein" zu einem Standort in der Steiermark gekommen sei. Jetzt allerdings, erklärt Kurzmann, könne man sich plötzlich Vordernberg als geeigneten Platz vorstellen. Dieser Gesinnungswandel sei unverantwortlich gegenüber der betroffenen Bevölkerung und werde zu weiteren Stimmenverlusten der Sozialdemokraten bei Wahlen führen.

Abschließend prangert der steirische Landesparteiobmann noch an, dass es sich bei einem Schubhaftzentrum um eine geschlossene Anstalt handeln solle. Es sei aber jedem bekannt, dass sich die Häftlinge immer wieder durch Hungerstreik oder ähnliche Aktionen freizupressen versuchen und nicht selten tatsächlich vor die Tür gesetzt würden. "Mit Beunruhig muss festgehalten werden, dass die Politik der ÖVP -vor allem von Innenministerin Fekter - mit immer neuen Märchen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu reiben versuchen", so Kurzmann. Traurig sei, dass der rote Landeshauptmann Voves gegenüber der ÖVP hier klein beigebe! Es sei festzuhalten, dass sich immer mehr herauskristallisiere, dass die FPÖ wirklich die einzige Partei sei, die die Bevölkerung in der Ablehnung eines Schubhaftzentrums in der Steiermark tatkräftig unterstütze.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007