Neues Volksblatt: "Klare Regeln" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 19. November 209

Linz (OTS) - Wenn Gerhart Holzinger darüber klagt, dass der Verfassungsgerichtshof mit Anfechtungen von Entscheidungen des Asylgerichtshofes geradezu überflutet werde, dann zeigt das vor allem eines: Nach wie vor werden Asylverfahren unter Berufung auf den Rechtsweg gezielt in die Länge gezogen. Wer auch immer das Geld für den notwendigen Rechtsbeistand durch den Instanzenzug zur Verfügung stellt, es ist offenbar vorhanden. Und am Ende eines künstlich gestreckten - weil trotzdem aussichtslosen - Verfahrensweges steht der Aufschrei der Gutmenschen gegen Abschiebungen, denn das könne man doch nicht machen. Nur der Ordnung halber sei erwähnt, dass auch am Beginn der Causa Zogaj negative Asylbescheide standen - nachdem die Familie illegal ins Land gekommen war.
Innenministerin Maria Fekter hat natürlich völlig Recht, wenn sie auf rasche Abschiebungen drängt. Denn nur dann lohnt es sich erst gar nicht, den Weg ins Land über Schlepper zu suchen. Dass Schutzbedürftigen Asyl gewährt wird, steht ohnehin außer Streit. Tatsächlich aber geht es um jene, die rechtswidrig den Fuß in die Tür bekommen möchten, weil sie es sich ökonomisch verbessern wollen. Doch das ist Zuwanderung, und dafür gibt es klare Kriterien.

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt, Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782
politik@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVB0001