Kinderbetreuung - Binder-Maier stolz: Bereits Vieles auf den Weg gebracht

Mit 1. bundesländerübergreifenden Bildungsplan für Kindergärten am richtigen Weg

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier betonte, dass die Politik nicht so einfach funktioniere, wie die Grünen sich das vorstellen. Es geht um den grünen "Fristsetzungsantrag betreffend der Änderung der verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen und der Schaffung eines Bundeseinheitlichen Grundsatzgesetzes für Kinderbetreuung", von dem die Grünen offenbar erwarten, dass die "Länder dies dann zu tun haben", sagte Binder-Maier. ****

Die SPÖ-Fraktion habe bereits 2006 einen Antrag betreffend ein Bundesrahmengesetz für Kindereinrichtungen eingebracht, insofern sei die heutige Grünen-Forderung nichts Neues, so Binder-Maier am Mittwoch im Nationalrat. Die SPÖ stehe dafür, dass Politik für die Menschen "Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme seriös umgesetzt" werde. In Sachen Kinderbetreuung habe die SPÖ-geführte Regierung bereits Vieles auf den Weg gebracht, worauf man stolz sein könne, so Binder-Maier, die hier z.B. auf das verpflichtende, kostenlose letzte Kindergartenjahr verwies. Aber auch mit dem ersten bundesländerübergreifenden Bildungsplan für alle Kindergärten, der unter Federführung von Bundesministerin Claudia Schmied entstanden ist, sei man am richtigen Weg.

Der Bildungsplan sei ein wichtiges Instrument dafür, dass Kinder die besten Startbedingungen in ihr zukünftiges Leben haben. Um diesen Bildungsplan qualitätsvoll umsetzen zu können, bedürfe es eines klar definierten Strukturplans, so Binder-Maier, die hier darauf verwies, dass "derzeit die Bundesländer und vielfach die Gemeinden zuständig" seien. Ziel seriöser Politik, die in der Umsetzung Schritt für Schritt setzt, muss hier jedenfalls sein, dass die Kinder profitieren. Die SPÖ-Abgeordnete betonte überdies ausdrücklich, dass den Kindergarten-PädagogInnen Respekt und Anerkennung gebühre.

Bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen ortete Binder-Maier "Lücken", auch gebe es Nachholbedarf bei den Strukturen (Öffnungszeiten, Ausstattung) - dies alles sei ebenso bekannt, wie etwa die unterschiedlichen Regelungen auf Bundesländerebene hinsichtlich Bezahlung und Entlohnung. Binder-Maiers Resümee: "Wir haben noch viel zu tun, wir werden weiterarbeiten, aber Fristen werden uns in der Umsetzung eines qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsgesetzes, das für alle Gültigkeit hat und von dem die Kinder profitieren, nichts nützen." (Schluss) mb

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