FPÖ bringt morgen Entschließungsantrag zum Erhalt der Kreuze in Klassenzimmern ein

Seitens der Bundesregierung müssen Maßnahmen ergriffen werden, dass es zu einer politischen Willensbekundung für den Erhalt des Kreuzes in den Klassenzimmern kommt

Wien (OTS) - Am Dienstag, den 4. November 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kreuze in öffentlichen Schulen für unvereinbar mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit erklärt. Die FPÖ wird deshalb in der morgigen Sitzung des Nationalrates die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung - insbesondere den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten -mittels Entschließungsantrag auffordern, auf nationaler, aber vor allem auf europäischer und internationaler Ebene, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass es zu einer politischen Willensbekundung für den Erhalt des Kreuzes in europäischen und österreichischen Klassenzimmern in seiner ethisch-kulturellen Bedeutung kommt.

Die FPÖ verlangt damit morgen zudem, dass die Rechtslage der Europäischen Union dahingehen novelliert wird, dass den europäisch-abendländischen Grundwerten auch eine rechtliche Absicherung zukommt.

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