"DER STANDARD"-Kommentar: "EU-Spitze als Männerkarambolage" von Thomas Mayer

Das Personalpaket verletzt den Geist von Lissabon, Barroso droht das Scheitern - Ausgae vom 19.11.2009

Wien (OTS) - Bei ihrem Sondergipfeltreffen müssen die 27 Staats-und Regierungschefs heute, Donnerstag, in Brüssel gemeinsam mit dem Präsidenten der EU-Kommission nicht einfach nur zwei Personalien erledigen. Damit eng verbunden ist eine Existenzfrage der gerade erneuerten Union: Setzen sie den Geist des neuen EU-Vertrages von Lissabon, der den Bürgern einen Schub von mehr Demokratie, Bürgernähe, Gleichheit verspricht, in die Tat um?
Oder werden die fundamentalen Ziele dieses Vertrages, der in zwei Wochen - am 1. Dezember - in Kraft tritt, durch die Art der Ausgestaltung der neuen Machtstrukturen in der Gemeinschaft inklusive der 27 EU-Kommissare von Anfang an gebrochen?
Das mag überzogen klingen. Ist es aber nicht. Nur oberflächlich betrachtet geht es um die erstmalige Nominierung eines ständigen Ratspräsidenten und des ersten echten EU-Außenministers, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission sein wird. In der Tiefe geht es um viel mehr. Diese beiden Ämter haben nicht nur Symbolcharakter.
Sie entscheiden darüber, was dieser seit dem Jahr 2001 nicht zufällig so heiß umkämpfte EU-Vertrag uns allen bringen soll: eine nach innen anders, transparenter organisierte Gemeinschaft, mit einem viel stärkeren europäischen Parlamentarismus. Nach außen hin eine Union, die global einheitlich auftritt, nicht national zersplittert.
In Artikel 1 des neuen Vertrages heißt es: "Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden."
Angesichts des undurchschaubaren Gezerres um die Kandidaten ist bisher eines deutlich geworden: Die Werte, die gleich anschließend in Artikel 2 des Vertrages angeführt werden - "Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern" - werden von den Regierungen und den großen Parteifamilien von Christ- und Sozialdemokraten geradezu mit Füßen getreten. Und sie ignorieren die Versprechen, die Kommissionschef Barroso vor seiner Wahl im Europaparlament abgegeben hat, deutlich. Pure Parteitaktik, nationaler Egoismus und Chauvi-Manieren bestimmen bisher die Auswahl. Und eben nicht das Gebot von fairem Ausgleich und Chancengleichheit, die auch aus allen Winkeln des EU-Vertragswerks spricht. Was liegt auf dem Tisch? Ein belgischer Premier ohne Europaprofil, der gerade elf Monate im Amt ist, soll Ratspräsident werden. Und ein italienischer Exkommunist Außenminister. Das neue EU-Führungsquartett bestünde mit Barroso und Parlamentspräsident Buzek also aus vier älteren Männern. Daneben stünde eine EU-Komission mit 27 Mitgliedern, die parteipolitisch völlig unausgewogen ist, in die sich nur fünf bis sechs Frauen verirren, von einem Portugiesen und einem Italiener geführt. Die Zusammensetzung des Parlaments wird völlig ignoriert.
Das soll das neue Europa sein? Eine Täuschung. Und eine Enttäuschung wäre das. Es ist deshalb völlig richtig, wenn parteiübergreifend Europapolitikerinnen aus allen Lagern dem Männerklub drohen, dass die Barroso-Kommission samt EU-Außenminister bei der Wahl in Straßburg noch scheitern könnte. Eine Männerkarambolage.
Eine Schlüsselrolle käme jetzt Barroso zu - wäre er mutig. Der Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass ohne "Zustimmung des Kommissionspräsidenten" gar nichts geht. Er kann von den Regierungschefs neue, bessere Vorschläge einfordern. Das ist sein Recht und seine Pflicht. Das Mindeste wäre, den Bürgern zu erklären, was warum entschieden wird. Die Geheimniskrämerei in den Kabinetten ist altes Europa. In der neuen Union muss das ein Ende haben.

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