FPÖ-Kitzmüller: Verrat an Heimatvertriebenen durch Koalitionsparteien offiziell bestätigt

SPÖ und ÖVP haben kein Interesse an einer Beseitigung der Benes-Dekrete

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben ihren Verrat an den Heimatvertriebenen nun auch im Parlament offiziell bestätigt", kommentierte die FPÖ-Vertriebenensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller die Ablehnung ihres heute eingebrachten Entschließungsantrags. Der Nationalrat weigerte sich, folgendes zu beschließen: "Die Bundesregierung wird ersucht, auf bilateraler österreichisch-tschechischer, europäischer und internationaler Ebene dafür Sorge zu tragen, dass in der Republik Tschechien ein menschenrechtskonformer rechtlicher Zustand hergestellt wird und die Benes-Dekrete beseitigt werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, dass die Opfer der tschechischen Vertreibungsverbrechen eine Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts durch die Republik Tschechien erhalten."

Für Kitzmüller ist es beschämend, wie die Abgeordneten der Regierungsparteien den sudetendeutschen Heimatvertriebenen in den Rücken fallen, "jenen Menschen, die nichts außer ihrem Leben retten konnten und sich doch mit voller Kraft dem Wiederaufbau Österreichs gewidmet haben."

Kanzler Faymann habe in Brüssel beim Europäischen Rat gemeinsam mit Außenminister Spindelegger klar gegen den Auftrag des Parlaments verstoßen, als er einer tschechischen Ausnahme von der EU-Menschenrechtscharta zugestimmt hat. "Anstatt dass der Nationalrat die beiden nun in die Pflicht nimmt und zur Verantwortung zieht, decken die regierungsgesteuerten Abgeordneten von SPÖ und ÖVP den Verrat an den Heimatvertriebenen und machen sich damit zu Komplizen der eurokratischen Postenschacherpartie, für die Menschenrechte nur ein lästiges Beiwerk des Lissabon-Vertrags sind", kritisiert Kitzmüller.

Die Freiheitlichen würden jedenfalls weiter für die vertriebenen und auch die verbliebenen deutschen Alt-Österreicher eintreten und den Weiterbestand von menschenverachtenden Gesetzen auch vor dem kroatischen EU-Beitritt zum Thema machen. Kitzmüller: "Was in Tschechien und der Slowakei die Benes-Dekrete sind, sind in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens die AVNOJ-Beschlüsse. Wer weiterhin solche Unrechtsnormen verteidigt, hat in einer europäischen Wertegemeinschaft nichts zu suchen"

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