FPÖ-Stefan: Asylgerichtsbarkeit von Wirklichkeit eingeholt

Holzinger bestätigt die Befürchtungen der FPÖ, dass der VfGH durch Asylverfahren überlastet wird

Wien (OTS) - "Hier ist die Regierung offenen Auges in das Dilemma gerannt", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Aussage des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Gerhart Holzinger. Dieser prangerte die Überlastung des Verfassungsgerichtshofes durch Asylverfahren an. Mehr als die Hälfte aller Fälle am VfGH seien bereits Asylverfahren, wodurch andere Fälle zu kurz kämen.

Die vorgeschlagene Lösung, auch den Verwaltungsgerichtshof in die Entscheidungen mit einzubeziehen, sei schließlich und endlich ebenso ineffektiv. Sei jetzt nur der Verfassungsgerichtshof überlastet, werde dann nämlich bald auch der Verwaltungsgerichtshof durch Berufungsverfahren in Asylangelegenheiten voll ausgelastet sein.

Das geschehe nicht zuletzt auch durch die nimmermüden Bestrebungen linkslinker Gutmenschen und deren oft vom Steuerzahler finanzierten Rechtsanwälten, gemeinsam mit jenen Scheinasylanten als Mandanten, die bereits in erster Instanz ihre Asylverfahren verloren haben, so Stefan. Diese seien bemüht, die Verfahren unter Ausreizung des Rechtsstaates und auf Kosten der Steuerzahler möglichst lange hinauszuziehen, um es eventuell durch die Hintertür doch noch fertigzubringen, einen langfristigen Aufenthalt gegen jede Rechtsstaatlichkeit zu erzwingen. Deswegen gebe es nur eine Lösung, nämlich den Asylgerichtshof aufzuwerten, und schließlich als letzte Instanz bei Asylverfahren zu installieren. "Das wäre auf jeden Fall die effektivste Lösung und würde gleichzeitig zu eine merklichen Verkürzung solcher Verfahren führen", schließt Stefan.

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