Muttonen: Der Vertrag von Lissabon sichert die Handlungsfähigkeit der EU

Kritik an FPÖ wegen "Panikmache" und "Realitätsverweigerung"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen verurteilte die tiefe Abneigung der FPÖ, die gegen ein gemeinsames Miteinander in der EU zu spüren sei. "Dies ist eine Art Realitätsverweigerung, und ein populistischer Versuch, durch Panikmache auf der Welle der Weltuntergangsstimmung zu schwimmen", so Muttonen am Mittwoch im Rahmen der Nationalratsdebatte. *****

Diese Art der Politik habe bei der FPÖ Methode. Sie schaue nicht auf die wahren Probleme, die es in der europäischen Staatengemeinschaft gibt, wie soziale Ungleichbehandlung, hohe Arbeitslosigkeit oder die Probleme, die durch die Finanzkrise entstanden sind. "Unsere Aufgabe muss es sein, dass wir die sozialen Mindeststandards europaweit weiterentwickeln und für soziale Sicherheit sorgen. Diese Probleme, aber auch Klimaprobleme oder Probleme der Finanzwelt werden von der FPÖ jedoch nicht angesprochen. Sie verweigert sich den wahren Problemen der EU", so Muttonen. Stattdessen müssten Lösungsvorschläge auf gemeinsamer Ebene vorangetrieben werden. Der Lissabon Vertrag bilde eine neue Grundlage und sei ein wichtiger, richtungsweisender Schritt, der mehr Kontrollmechanismen biete. "Der Vertrag von Lissabon sichert die Handlungsfähigkeit der EU. Die EU wiederum garantiert in Zeiten der Krise Sicherheit und Schutz", so Muttonen abschließend. (Schluss) mw

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