Tauschitz: SPÖ verfehlt das Thema

Verfahren gegen LR Martinz im Zusammenhang mit Hypo-Verkauf von der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt. Birnbacher im U-Ausschuss kein Thema, Falschaussage nicht möglich

Klagenfurt (OTS) - "Die wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ tut fast schon weh. Während die anderen Parteien nach einer Lösung für die Hypo suchen, startet die SPÖ eine Nebelgranate beim Staatsanwalt", sagt heute VP-Clubobmann Stephan Tauschitz. Die Androhung von SPÖ-Klubobmann Seiser, Anzeige beim Staatsanwalt zu erstatten wegen angeblicher falscher Aussage von LR Martinz im U-Ausschuss, sei lächerlich.
"Denn Birnbacher war im U-Ausschuss zum Hypo-Verkauf kein Thema. Daher kann LR Martinz auch keine Falschaussage getätigt haben", weist Tauschitz hin. Weiters sei das Verfahren gegen LR Martinz von der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt worden mit der Begründung, dass kein straffälliges Verhalten im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf festzustellen sei.

"Der wirtschaftlichen Inkompetenz der SPÖ ist es auch zuzuschreiben, dass sie den überaus erfolgreichen Hypo-Verkauf von der derzeitigen Lage der Bank nicht trennen kann. Die Probleme rund um die Hypo entstammen aus dem operativen Bankgeschäft der letzten Jahre", erklärt Tauschitz. Der Verkauf der Landesanteile habe Kärnten immerhin 831 Mio. Euro gebracht.

"Unsere Sorge und unser Einsatz gelten jetzt dem Bankenstandort Klagenfurt und den Mitarbeitern der Hypo. Die SPÖ hat völlig das Thema verfehlt", hält Tauschitz fest. (Schluss)

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