BZÖ-Bucher kritisiert Bestellungsdrama rund um Österreichs EU-Kommissar

Faymann hat rein parteipolitisch gehandelt - Regierung muss in Brüssel selbstbewusster auftreten

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kritisierte in
seinem Debattenbeitrag bei der Dringlichen Anfrage im Nationalrat das "Bestellungsdrama" der Bundesregierung rund um den österreichischen EU-Kommissar. "Bundeskanzler Faymann hat nur parteipolitisch gehandelt und nicht die Interessen Österreichs vertreten. Diese parteipolitische Aktion wurde bewusst gesetzt, um den Wiener Wahlkampf mit zu beeinflussen. Faymann soll daher auch Verantwortung übernehmen und jetzt nach dem Abzug von Johannes Hahn das Uni-Chaos beseitigen, damit die fleißigen Studenten wieder studieren können und nicht mehr länger von linkslinken Anarchisten daran gehindert werden", so Bucher.

Völlig unverständlich sei das Leugnen von Faymann, dass EU-Kommissionspräsident Baroso von der Nominierung Hahns überrascht gewesen sei. Dabei sei es jedem völlig klar gewesen, dass die Regierung Willi Molterer nominiert und dieser das wichtige Agrarressort erhalten sollte. "Wenn Faymann meint, er habe diesbezüglich keine Stimmen gehört, liegt das hoffentlich nicht am fehlenden Englisch", sagte Bucher.

Das BZÖ habe sich immer dazu bekannt, die besten Köpfe nach Brüssel zu schicken, "da der Großteil der Gesetze auch dort gemacht wird. Leider wird genau das Gegenteil getan. In Österreich und der gesamten EU werden ausrangierte Politiker nach Brüssel geschickt und dann wundert man sich was dabei herauskommt. Wenn wir die besten Köpfe nach Brüssel schicken, dann werden wir auch mehr Bürger für die EU und den europäischen Standpunkt gewinnen können", betonte der BZÖ-Obmann.

Bucher kritisierte die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die im Nationalrat einstimmig beschlossene Spekulationssteuer. "Faymann und Pröll fahren nach Brüssel und wissen auf einmal nichts mehr davon. Wir müssen mehr Patriotismus an den Tag legen, wenn es um europäische Themen geht und selbstbewusst die Interessen Österreichs in Brüssel vertreten. Auch bei der Haushaltsfinanzierung. Österreich ist Nettozahler im Gegensatz zu Polen, das uns jedes Mal in der EU vorzeigt, wie man die Anliegen des Heimatlandes vertritt", erklärte der BZÖ-Obmann.

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