Cap: FPÖ-Dringliche "ganz schwach und Trauerspiel"

Wirklich wichtige Fragen wie Klimaschutz und Finanzmarktregeln kommen nicht vor

Wien (OTS/SK) - "Ganz schwach, ein Trauerspiel, Nicht genügend" -so die vernichtende Kritik von SPÖ-Klubobmann Josef Cap an der heutigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat, die in weiten Teilen eine "Mischung aus Tratsch, Halbwahrheiten und Unwahrheiten" sei. "Wirklich wichtige Fragen, wie z.B. der Klimaschutz oder Regeln für die Finanzmärkte, sind nicht angeschnitten worden". Offenbar habe der "denkbar Uninformierteste" dieses FPÖ-Elaborat geschrieben, was eigentlich ein "Entlassungsgrund" sei, so Cap am Mittwoch im Parlament. Vor dem Hintergrund des Klimagipfels, von Wirtschaftskrise, neuen Regeln für die Finanzmärkte und Beschäftigungsinitiativen sei es "wirklich bescheiden, solche Fragen zu stellen", so Cap in Richtung FPÖ. ****

Cap ortete auch ein - freilich negatives - Highlight in der FPÖ-Dringlichen, nämlich die Frage nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. "Jeder weiß das", nur die FPÖ sei hier offenbar ahnungslos, so Cap. "Kein Beitrag zu einer seriösen Diskussion" seien auch die ersten 16 Fragen der FPÖ-Dringlichen. So sei schon zigmal öffentlich klargestellt worden, dass EU-Kommissionspräsident Barroso kein Ressort vorgeschlagen habe. Ebenso sei hinlänglich bekannt, dass sich die österreichische Bundesregierung für eine europäische Finanztransaktionssteuer einsetzt. Ähnlich absurd sei auch die Frage nach der Position Österreichs zu einem eventuellen Türkei-Beitritt:
Diese Frage sei schon im Regierungsübereinkommen klar beantwortet, so Cap, der betonte, dass es in diesem Fall eine Volksabstimmung geben werde. Zudem sei schon "hundert Mal öffentlich" klargestellt worden, dass "wir die Benes-Dekrete verurteilen, und dass sie menschenrechtswidrig sind" und ebenso oft, dass die Ausnahmeregelung für Tschechien "nicht die Auswirkung einer Legitimation" für die Benes-Dekrete habe, schloss Cap. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0023