Faymann: Gemeinsam für die Zukunft Europas nach der Krise arbeiten

Bei Besetzung von EU-Spitzenpositionen stehen inhaltliche, nicht personelle Diskussionen im Vordergrund

Wien (OTS/SK) - "Bei der Besetzung von EU-Spitzenspositionen
stehen keine personellen Diskussionen, sondern inhaltliche Fragen im Vordergrund. Wir brauchen jemanden, der unsere Anliegen in Europa vertritt. Der gemeinsame Kampf gegen die Krise, der soziale Ausgleich, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, der soziale Zusammenhalt, eine gerechte Klimapolitik, Sicherheit und dass nicht die Falschen die Rechnung für die Krise zahlen müssen. Wir müssen gemeinsam für die Zukunft Europas nach der Krise arbeiten", so Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, zur Dringlichen Anfrage der FPÖ. ****

Zur Thematik der Benes-Dekrete erinnerte Faymann FP-Strache daran, dass seine Partei 2002 im Dialog mit Tschechien die theoretische Möglichkeit gehabt hätte, diese "Unrechtsdekrete" abzuschaffen. Der Bundeskanzler betonte, dass die Sozialdemokratie weiterhin für die Abschaffung der Dekrete eintreten werde, denn: "Die Ansprüche von Vertriebenen dürfen nicht geschmälert werden." Die Benes-Dekrete, die bekannterweise aus den 40er-Jahren stammen, hätten aber nichts mit dem Lissabon-Vertrag zu tun, weil die EU-Grundrechtecharta nicht rückwirkend wirke. Die Sonderregelung für Tschechien besage keinesfalls, dass Unrecht nun legitimiert werde.

Zur Frage nach einem möglichen EU-Beitritt der Türkei betonte der Bundeskanzler, dass die SPÖ nach wie vor die Möglichkeit einer "Privilegierten Partnerschaft" forcieren würde. Sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jedoch einen Beitritt vorsehen, so werde es davor mit Sicherheit eine Volksabstimmung in Österreich geben.

Abschließend erinnerte Faymann die FPÖ daran, dass EU-Kommissionspräsident Barroso bereits mehrfach klargestellt habe, dass er keinem Land innerhalb der EU ein Ressort oder Portfolio in Aussicht gestellt oder sogar angeboten habe und es morgen weitere Gespräche zur Vergabe von Positionen innerhalb der EU geben werde. (Schluss) sv

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