Kopf: EU - 60 Jahre Frieden und atemberaubende Wohlstandsentwicklung

ÖVP-Klubobmann in der Dringlichen Debatte im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es waren große Staatsmänner, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit über den Tellerrand ihrer Länder hinausschauend Verantwortung gezeigt haben und damit für 60 Jahre Frieden und eine großartige Wohlstandsentwicklung die Verantwortung tragen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der Debatte über die Dringliche Anfrage im Nationalrat. ****

"Mittlerweile sind 27 Länder Mitglieder der europäischen Union. Sie gleichen gemeinsam die Demokratiestandards, die Menschenrechtsstandards und Wettbewerbsregeln an, sie verbessern ihre Lebensbedingungen, die Rechtsdurchsetzung und Rechtsstaatlichkeit -eine atemberaubende Entwicklung", betonte Kopf.

Weniger erfreulich sei so manche "erbärmliche Diskussion", die über Europa und das gemeinsame Friedensprojekt nicht nur im Hohen Haus, sondern in manchen Medien oder auch auf europäischer Ebene geführt werde, bedauerte Kopf. "Da wird Solidarität mit der Keule der Nettozahler schlecht gemacht. Aber Solidarität ist in einer Gemeinschaft notwendig. Und wir sollten froh sein, dass wir als Volkswirtschaft zu den Nettozahlern gehören, denn das bedeutet, dass es uns besser geht als anderen Ländern."

Dies gelte auch für die Souveränität und die Spielregeln, fuhr der ÖVP-Klubobmann fort. "Eine Gemeinschaft von der Größe der EU braucht klare Spielregeln. Der Lissabon-Vertrag ist eine Weiterentwicklung jener Spielregeln, die für eine viel kleinere Gemeinschaft aufgestellt wurden. Und wir müssen akzeptierten, dass es nun nötig ist, das eine oder andere Souveränitätsrecht gegen Mehrheitsentscheidungen abzutauschen."

Eine Gemeinschaft, der ihr Selbstverständnis wichtig ist, müsse auch danach trachten, eine Eigenfinanzierung zustande zu bringen, kam Kopf in der Folge auf die Finanzierung der EU zu sprechen. Die Finanztransaktionssteuer sei dazu das ideale Instrument und gerade aus der Nettozahlerposition besonders zu begrüßen.

Abschließend nahm Kopf zu den aktuellen Personalfragen Stellung. "Es ist eine diffizile Aufgabe, 27 Länder unter einen Hut zu bringen, 27 Ressorts zu besetzen, und die Interessen von Ländern, Parteien, Fachkompetenz und Gender-Frage befriedigend zu lösen. "Da ist es einfacher, in jedem einzelnen Mitgliedsland ein Kommissionsmitglied zu finden." Trotzdem sei die Entscheidungsfindung der letzen Wochen sowohl auf EU-Ebene als auch auf österreichischer Ebene kein Ruhmesblatt", sagte Kopf, der unbeachtet dessen Johannes Hahn aber als hervorragenden Kommissar bezeichnete.

"Wir haben es in der Hand, uns in Zukunft beim Thema Europa im Sinne einer Weiterentwicklung staatsmännisch oder kleinkariert zu verhalten. Wir haben die Wahl", schloss Kopf.
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