"KURIER"-Kommentar von Patricia Haller: "Wähler im Visier"

Die Frage, was die ÖVP mit dem Sozialtransfer-Konto will, bleibt unbeantwortet.

Wien (OTS) - Wenn es wirklich stimmt, wie die Volkspartei sagt, dass es einen Dschungel an Leistungen und Missbrauch gibt, dann hat die Politik über die Jahre geschlafen - und zwar alle auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Wer einen Dschungel lichten will, muss nur den bestehenden Apparat auf Trab bringen und alle Informationen zusammentragen. Um einen möglichen doppelten Bezug von Leistungen festzustellen, ist ein Sozialtransfer-Konto also gar nicht nötig.
Zweck der Sozialtransfer-Konto-Übung scheint ein anderer zu sein:
ÖVP-Chef Pröll will die Steuern zahlende Mitte für sich interessieren und gewinnen. Im Wahlverhalten ist die Mittelschicht, wie Politikwissenschafter auf Börsedeutsch gerne sagen, nämlich sehr volatil geworden. Wenn von Leistungsgerechtigkeit und Leistungsträgern die Rede ist, fühlt sich schon ein kleinerer Angestellter oder eine Supermarkt-Kassiererin, die im Akkord Waren über den Scanner zieht, angesprochen.
Vom sechstbesten Finanzminister in der EU ((C)Financial Times) sollte man sich mehr erwarten dürfen als die Vorbereitung auf kommende Wahlauseinandersetzungen und ein sehr heikles Spiel mit dem stark umverteilenden Sozialstaat: Transparenz darüber, wohin er im Steuer- und im Sozialsystem überhaupt will.

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