"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Politik der Gefühle"

Soldaten stehen weiter an der Ostgrenze, obwohl sie so gut wie nichts tun dürfen.

Wien (OTS) - Sie patrouillieren in den Grenzregionen Niederösterreichs und des Burgenlands. Ihr Auftrag: Beobachten und melden. Selbst eingreifen dürfen die Soldaten, die - so der Verteidigungsminister - "abschreckend gegen Kriminalität" wirken sollen, aber nicht. Das ist und bleibt Aufgabe der örtlichen Polizei. Der mit Ende des Jahres limitierte Grenzeinsatz wird nun verlängert. Sicherheitsexperten des Innenministeriums geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass professionelle Kriminalitätsbekämpfung anders ausschaut. Die Soldaten sollen primär das Gefühl der Sicherheit vor Ort heben. So weit so gut - es gibt sinnlosere Tätigkeiten, denen Grundwehrdiener nachzugehen haben.
Wie weit das populistische Spiel mit Gefühlen gehen kann, wurde jüngst im Burgenland demonstriert. Sonntag vor einer Woche wurde in die burgenländische SPÖ-Zentrale eingebrochen. Darauf wollte der Sicherheitsdirektor auf Zuruf der SP-Spitze die Soldaten ab sofort in der Landeshauptstadt aufmarschieren lassen. Erst als die Eisenstädter Bürgermeisterin öffentlich couragiert opponierte, zog das Innenministerium die Notbremse. Der Aufmarsch der Grenzschützer wurde abgeblasen. Damit nicht dauerhaft Missgefühle aufkommen.

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