Karin Hakl: Neues Patentrecht passiert Nationalrat und schafft zeitgemäße Standards für eine moderne Wirtschaftswelt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das österreichische Patentrecht wurde modernisiert und heute vom Nationalrat abgesegnet. Für eine innovationsstarke Wirtschaftswelt, die sich immer mehr international vernetzt, ist ein zeitgemäßes Patentrecht unverzichtbar. Nur so schafft man die Grundlage, um am Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Technologiesprecherin Abg. Mag. Karin Hakl anlässlich der Plenardebatte zum neuen Patentgesetz. ****

"Künftig müssen für ein Patent in den ersten Jahren keine Gebühren mehr entrichtet werden. Das erleichtert jungen Patentinhabern den Start und erleichtert unsere Innovationskraft", so Hakl. Neben einer Vereinfachung der Gebührenstruktur und der Einführung eines Widerspruchsverfahrens im Bereich des Markenschutzes bildet die Teilrechtsfähigkeit des Patentamts einen weiteren Kernpunkt des neuen Gesetzes. Im Kundeninteresse können nun erste Recherchen und Gutachten angeboten werden. Dadurch erhalten Unternehmen schnell erste Antworten auf konkrete Patentfragen" so Hakl, die betont, dass mit dem neuen Gesetz flexibler auf die innovativen Ideen der österreichischen Wirtschaft eingegangen werden kann.

Im Patentgesetz wird endlich eine gesetzliche Grundlage für das Biopatent Monitoring Komitee geschaffen. "Das Biopatent Monitoring kontrolliert und beobachtet die Auswirkungen biotechnologischer Erfindungen auf den Konsumenten. Für das Komitee, das bereits seit einiger Zeit im Auftrag für das Parlament zum Schutz der Menschen aktiv ist, wird im neuen Patentgesetz mehr Rechtssicherheit geschaffen", schloss Hakl.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0009