Strache: Unsägliche Vorstellung der Bundesregierung und Faymanns bei sämtlichen EU-Themen

Benes-Dekrete sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wien (OTS) - Wenn man sich die unerträgliche und unsägliche Vorstellung der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten bei sämtlichen EU-Themen ansehe, könne man eigentlich nur noch Friedrich Schiller zitieren: "Hier wendet sich der Gast mit Grausen." Mit diesen Worten eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Begründung der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen an den Bundeskanzler zum Thema "Völliges Versagen in Sachen EU-Politik".

Gerade Bundeskanzler Werner Faymann habe hier gleich eine ganze Reihe von Böcken geschossen und für gehöriges Aufsehen gesorgt, allerdings im negativen Sinn. "Angefangen bei der Frage des österreichischen EU-Kommissars über den Vertrag von Lissabon bis hin zu der Frage von EU-Steuern lassen Sie, Herr Bundeskanzler, derzeit wirklich keine Gelegenheit aus, Ihre Überforderung unter Beweis zu stellen", so Strache an die Adresse Faymanns gerichtet. "Wobei man sich natürlich ohnehin die Frage stellen muss: Ist es beim Bundeskanzler Überforderung, ist es Böswilligkeit oder ist es bloß reine Gleichgültigkeit?"

Strache thematisierte zuerst das absurde Theater rund um den österreichischen EU-Kommissar. "Da hat es ein monatelanges Hickhack mit dem schwarzen Regierungspartner gegeben, mit dem man Österreich international ordentlich lächerlich gemacht hat." Das Ergebnis sei dann die Nominierung von Johannes Hahn gewesen, der schon als Wissenschaftsminister und als Wiener ÖVP-Obmann mit Pauken und Trompeten gescheitert sei. Aber vor diesem innerkoalitionären Streit über Personen hätte man sich überlegen sollen, welche Bereiche für Österreich wichtig seien, um dann erst über Namen zu diskutieren. Resultat dieser Vorgangsweise sei jetzt die Gefahr, dass Österreich eines der kleinen Ressorts zufalle, wenn nicht überhaupt irgendein Micky-Maus-Ressort.

Dafür trage Faymann die Verantwortung, zumal anderen Österreichern, wie zum Beispiel Wilhelm Molterer, Wolfgang Schüssel oder Alfred Gusenbauer, deutlich bessere Chancen auf deutlich wichtigere Funktionen zugeschrieben würden. Strache erinnerte daran, dass Alfred Gusenbauer von der "Financial Times" ebenso intakte Chancen auf die Funktion des Hohen Beauftragten eingeräumt würden wie von der Sprecherin des SPE-Chefs, Poul Nyrup Rasmussen, Silke Thomson und der Sprecherin von Javier Solana, Cristina Gallach. Aber das interessiert Faymann offenbar nicht. Er verliere sich dort in parteipolitischer Agitation und in kleinlicher persönlicher Rachsucht, wo es darum gehe, die nationalen Interessen Österreichs zu stärken.

Der Bundeskanzler habe auch seine Lektionen in punkto demokratischer Mitbestimmung der österreichischen Bevölkerung noch lange nicht gelernt. "Ich spreche hier davon, dass Sie den Österreichern mit einer unglaublichen Arroganz nach wie vor die notwendige Volkabstimmung über den Vertrag von Lissabon vorenthalten", so Strache, der daran erinnerte, dass die FPÖ sieben Mal einen Antrag auf Volksabstimmung eingebracht habe, und sieben Mal wurde dieser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der FPÖ-Obmann erinnerte Faymann auch an seinen Brief an eine große österreichische Tageszeitung, worin er eine Volksabstimmung versprochen habe für alle weiteren EU-Verträge bzw. wenn es Vertragsänderungen gebe.

Mittlerweile wurde der Vertrag von Lissabon vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unterschrieben, zum einen weil am 3. November 2009 die Klage gegen den Vertrag in Tschechien abgewiesen wurde, zum anderen, weil der Europäische Rat (bei dem Österreich von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger vertreten wird) der Republik Tschechien eine Ausnahmeklausel für die Grundrechtecharta garantiert hat, die indirekt die Benes-Dekrete sanktioniert.

"Damit wird der Vertrag von Lissabon wohl am 1. Dezember 2009 in Kraft treten und dafür werden die Menschenrechte mit Füßen getreten", empörte sich Strache. "Denn die Benes-Dekrete, mit denen nach Kriegsende Millionen Sudetendeutsche, aber auch Hunderttausende Ungarn in der damaligen Tschechoslowakei enteignet, entrechtet, vertrieben und Hunderttausende von ihnen auch ermordet worden sind, diese Dekrete sind und bleiben ein himmelschreiendes Unrecht, welches unabhängig vom Vertrag von Lissabon aufgearbeitet und wieder gut gemacht werden muss. Diese Benes-Dekrete sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Bundeskanzler Faymann, und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger hätten im Vorfeld des Europäischen Rates - im Rahmen des EU-Hauptausschusses - zugesagt, dass eine Sanktionierung der Benes-Dekrete für Österreich eine unüberwindbare Hürde darstelle. "Aber davon wissen Sie heute offenbar nichts mehr. Das sind die Versprechen dieser Bundesregierung. Da frage ich mich schon, wie Sie sich eigentlich noch in den Spiegel schauen können", so Strache. "Werden Sie da noch irgendetwas unternehmen? Welche Möglichkeiten werden die Opfer der tschechischen Vertreibungsverbrechen nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon haben, um eine Wiedergutmachung des erlittenen Unrechtes zu erhalten? Oder sind Ihnen diese Menschen völlig gleichgültig? Und ich will eine klare Antwort von Ihnen, ob Sie sich für die Abschaffung der verbrecherischen Benes-Dekrete einsetzen werden."

Auch die EU-Steuern und das Schweigen Faymanns dazu thematisierte Strache. Anfang November berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Kommission schlage vor, der EU direkte, eigene Einnahmen zu verschaffen, also eine eigene Steuer einzuführen, die direkt an Brüssel geht. "Ein adäquater Beitrag des Bundeskanzlers, meine Damen und Herren, der deutlich erkennen ließe, dass Steuererhöhungen den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr zumutbar sind, ist ebenso ausgeblieben wie eine Klarstellung, dass eine solche EU-Steuer - vor dem Hintergrund der Nettozahlereigenschaft Österreichs - generell nicht in Frage kommen darf. Wir verlangen deshalb heute eine konkrete Antwort auf die Frage, wie der Verhandlungsstand in Sachen EU-Steuern derzeit aussieht."

Von der FPÖ komme dazu jedenfalls ein klares Nein. "Ich verlange von der österreichischen Bundesregierung eine klare Absage an diese Pläne", betonte Strache. Es sei allerdings zu befürchten, dass SPÖ und ÖVP wieder einmal in vorauseilendem Gehorsam gleich damit begännen, konkrete Steuermodelle auszuarbeiten. "Ich fordere deshalb von Bundeskanzler Faymann, aber auch Vizekanzler Pröll eine unverzügliche Stellungnahme."

In den kommenden Jahren wird Österreich durchschnittlich fast 0,3 Prozent des BIP netto nach Brüssel abliefern. Der geschätzte Nettobeitrag in den Jahren 2007 bis 2013, nämlich 6,02 Milliarden Euro, beträgt in alter Währung fast 83 Milliarden Schilling. Und der Bruttobeitrag im Zeitraum 2007 bis 2013, nämlich 16,1 Milliarden Euro, entspricht in alter Währung 220 Milliarden Schilling.

"Anstatt über eine EU-Steuer zu sinnieren, müssen daher Österreichs Netto-Beiträge um 50 Prozent gesenkt werden", erklärte Strache. Das sauer verdiente Steuergeld der Österreicher versickere schon jetzt in viel zu vielen dubiosen Kanälen. "Wir brauchen dieses Geld aber in Österreich. Unser Land ist mit Massenarbeitslosigkeit und steigender Armut konfrontiert. Es ist deshalb unverantwortlich, weitere Milliardenbeträge nach Brüssel zu pumpen, um damit beispielsweise den türkischen EU-Beitritt zu finanzieren."

Was diese Regierung betreibe, sei nicht nur verantwortungslos, sondern geradezu gemeingefährlich. "Sie betreiben keine Politik für Österreich", so Strache abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0012