BZÖ-Stadler: Werden Regierung generell zu keiner Zweidrittel-Mehrheit verhelfen

Wien (OTS) - "Wir werden diesem Bundesverfassungsgesetz nicht zustimmen und der Regierung generell zu keiner Zweidrittel-Mehrheit verhelfen", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Mag. Ewald Stadler in einer Plenardebatte über den Umweltsenat. Damit zieht das BZÖ die Konsequenzen in dem Streit zwischen Opposition und Regierung wegen der Ministerladungen in den U-Ausschuss.

"Wir wollen die Aufklärung erzwingen", so Stadler. Er erinnerte, dass die Oppositionsparteien im U-Ausschuss Minister und Ex-Minister laden wollten. "Die ÖVP verhindert, dass Strasser als Erfinder des BIA vorgeladen wird", so der BZÖ-Ausschuss-Fraktionsführer. Als Innenminister habe Strasser zudem mit unbewiesenen Behauptungen gegen den Grünen Peter Pilz Erhebungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst. Stadler: "Die ÖVP glaubt, die Opposition bei der Kontrolltätigkeit an der Nase herumführen zu können." In Zukunft werde sich ohne Ministerladungen an dieser Einstellung nichts ändern, kündigte Stadler an: "Sie brauchen bei der Opposition nicht anklopfen, das gilt auch für andere Zweidrittel-Materien."

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