Steßl-Mühlbacher erfreut über Patentgebührenentfall

Mayer warnt vor Patentrecht-Missbrauch - Auer: Patente wichtig für Innovationen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher begrüßte heute, Mittwoch, mit Blick auf das Patentgesetz die Änderung der Gebührenordnung (Entfall der Patentgebühr in den ersten fünf Jahren nach Anmeldung, bei Marken in den ersten drei Jahren). Die SPÖ-Abgeordnete wertete dies als "innovationsfördernde Maßnahme". SPÖ-Abgeordneter Elmar Mayer begrüßte ausdrücklich den Entschließungsantrag zu einer Studie über die Vor- und Nachteile, die sich für Österreich durch den Beitritt zum Londoner Übereinkommen ergeben würden. Und SPÖ-Abgeordneter Josef Auer zeigte sich erfreut darüber, dass es in Österreich einen Zuwachs bei den Patentanmeldungen gebe. Weiters unterstrich Auer, dass das Patentrecht von zentraler Bedeutung für Innovationen sei. ****

Die Abgeordnete Steßl-Mühlbacher betonte, dass es gerade in Zeiten der Krise wichtig sei, die Forschungsausgaben nicht zu kürzen. Hier sei es Infrastrukturministerin Doris Bures gelungen, Forschung und Technologie zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und "Österreich als Spitzenland der Forschung zu etablieren".

SPÖ-Abgeordneter Mayer warnte mit Blick auf das Beispiel Russlands vor einem Missbrauch des Patentrechts und rief dazu auf, dass sich die Politik dieses Themas annehmen und den betroffenen Firmen unterstützend zur Seite stehen solle.

SPÖ-Abgeordneter Auer begrüßte die Einrichtung des Biopatent-Monitoring-Komitees. Auch mit Blick auf die "nicht vernachlässigbare Reduzierung der Patentgebühren" ließe sich "mit Fug und Recht sagen, dass wir heute etwas sehr Wichtiges beschließen", so Auer abschließend. (Schluss) mb

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