Silhavy: Novelle im Patengesetz soll kleine Unternehmen zu Innovationen animieren

Kirchgatterer: SPÖ steht auf der Seite der Klein- und Mittelbetriebe

Wien (OTS/SK) - "Wir beschließen mit der Novelle zum Patentgesetz ein ganzes Gesetzespaket. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Änderung in der Gebührenordnung, wonach Patente erst nach 5 Jahren und Marken erst nach 3 Jahren gebührenpflichtig sind. Gemeinsam mit dem Quick-Start-Programm sollen dadurch besonders kleine und mittlere Unternehmen zu Innovationen animiert werden", so die SPÖ-Abgeordnete Heidrun Silhavy heute, Mittwoch, im Nationalrat. Der SPÖ-Abgeordnete Franz Kirchgatterer betonte, dass es Aufgabe der Politik sei, beste Voraussetzungen für die Wirtschaft und für zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und damit zur Sicherung des Wohlstands beizutragen. "Und diesen Ansprüchen wird die Novelle zum Patentgesetz gerecht", so Kirchgatterer. ****

Silhavy hob die Wichtigkeit der Rechtssicherheit im Biopatent Monitoring Komitee hervor: "Es ist problematisch, wenn einige Mitglieder des Komitees ehrenamtlich und einige entgeltlich arbeiten. Hier muss Rechtssicherheit geschaffen werden." Zur Thematik des Londoner Übereinkommens betonte Silhavy, dass Infrastrukturministerin Doris Bures prüfen werde, welche Vor- und Nachteile sich aus einem Beitritt ergeben würden und dass es besonders wichtig sei, dass Österreich konkurrenzfähig bleibe.

Kirchgatterer: SPÖ setzt sich für Klein- und Mittelbetriebe ein

Durch die Novelle zum Patentrecht könne Österreich im Bereich der Innovationen in das Spitzenfeld aufsteigen. Besonders Klein- und Mittelbetriebe würden von der Gebührenbefreiung in den ersten 5 Jahren bei Patenten und den ersten 3 Jahren bei Marken profitieren. "Wie bei der vorgezogenen Steuerreform und dem Innovationsscheck für KMUs. beweist die Regierung hier einmal mehr ihr Engagement für KMUs. Die SPÖ steht auf der Seite der Klein- und Mittelbetriebe, setzt sich für diese ein und will sie stärken", so Kirchgatterer abschließend. (5Schluss) sv

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