Grüne Wien/Ellensohn: Zukunfts-Chancen dank Vermögenssteuern statt Rekordarmut wegen Sozialabbau

Wien (OTS) - "ÖVP und Co müssen ihren konservativen Klassenkampf endlich beenden"

Heute haben Armutskonferenz, Attac Österreich, GLOBAL 2000, die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung und SOS Mitmensch ein "Alternatives Krisenpaket" vorgestellt. David Ellensohn, Stadtrat der Grünen Wien, unterstützt die Forderungen der NGOs in allen Punkten:
"Die ÖVP und ihre Anhängsel - dazu zählt auch eine willfährige, orientierungslose Sozialdemokratie - schüren eine Stimmung für Sozialabbau-Budgets. Die zukunftsorientierten Kräfte müssen diesem konservativen Klassenkampf scharf entgegen treten. Das haben heute zum wiederholten Male die engagierten NGOs rund um die Armutskonferenz gemacht."

"Wenn die ÖVP sich durchsetzt - und wer glaubt angesichts der betäubten SPÖ an etwas anderes - drohen massive Kürzungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Was wir brauchen ist das genaue Gegenteil: Massive Investitionen in soziale Sicherheit. Die Finanzierung ist das geringste Problem. Österreich ist noch immer ein Steuerparadies für Millionäre, diesen Luxus können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Vermögenssteuern für Superreiche wie sie in Frankreich, Großbritannien oder den USA üblich sind, bringen in Österreich pro Jahr mehr als 5 Milliarden Euro" führt Ellensohn aus.

"Wer zuschaut wie sich die Kluft zwischen Reich und Arm immer weiter vergrößert, gefährdet die Lebensqualität von allen und bereitet den Boden für politische Hetzer auf. Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für eine stabile Demokratie. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Hier kann die Politik vorzeigen, wie es besser geht. Die Gemeinde Wien ist der größte Arbeitgeber in der Bundeshauptstadt. Mindestlöhne von 1500 Euro brutto in allen stadt-eigenen und stadt-nahen Betrieben wären ein Anfang. Gleichzeitig müssen wir eine Diskussion über Höchstlöhne führen. In der Privatwirtschaft kann bezahlt werden was sie will, aber muss die Gemeinde Wien Löhne von 20.000 Euro bezahlen?! Ich glaube, dass eine faire Verteilung von Einkommen damit begonnen werden kann, dass wir einen Rahmen von 1:10 festlegen. Niemand verdient mehr als das zehnfache des Mindestlohns", schließt Ellensohn.

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