Gartlehner begrüßt Novelle des Patentgesetzes: "Eine gute Sache"

Patente in den ersten 5 Jahren nach Anmeldung kostenfrei

Wien (OTS/SK) - "In Summe eine gute Sache" - mit diesen Worten begrüßte heute, Mittwoch, SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner die Novelle des Patentgesetzes. So sei es ein "großer Vorteil", dass Patentgebühren fünf Jahre gestundet werden, und auch die Marken seien jetzt in den ersten drei Jahren nach Anmeldung kostenfrei, so Gartlehner im Nationalrat. Überdies sei nunmehr die Möglichkeit geschaffen, Recherchen über die Teilrechtfähigkeit anzubieten. Auch wurde ein so genanntes "Biopatent Monitoring Komitee" eingerichtet, das der Beobachtung und Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen diene. In Summe sei es mit dem Patentgesetz gelungen, "ganz wesentliche Adaptierungen vorzunehmen". Abschließend verwies Gartlehner darauf, dass Patente hinsichtlich des Wirtschaftswachstumspotentials und des technologischen Fortschritts eine große Rolle spielen. **** (Schluss) mb

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